Generalklauseln im Strafrecht der DDR
Das Strafrecht war in der DDR ein Mittel zur Unterdrückung politischer Opposition und als Abweichler markierter Personen. Doch nicht nur Strafen, sondern auch Freisprüche stehen unter dem Verdacht, politisch motiviert entschieden worden zu sein. Isa Klinger, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität zu Berlin, beschäftigt sich in ihrer Dissertation mit Generalklauseln im Strafrecht und analysiert anhand des Tatbestands der „Gesellschaftsfähigkeit“ die politischen Motive von Urteilen und Freisprüchen in der DDR-Strafjustiz.
Isa Klinger untersucht in ihrem Vortrag die Bedeutung der Generalklauseln im Strafrecht der DDR, die es den Behörden ermöglichten, das Recht flexibel und politisch zu interpretieren. Besonders der Tatbestand der „Gesellschaftsfähigkeit“ diente als Instrument zur politisch motivierten Strafverfolgung und Freispruchpraxis. Klinger zeigt, wie diese Klauseln die DDR-Justiz prägten und als Werkzeug für die politische Kontrolle eingesetzt wurden.
Isa Klinger ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Matthias Ruffert und promoviert bei Prof. Dr. Florian Jeßberger zum Thema Strafrecht in der DDR. Seit Dezember 2023 wird ihre Promotion von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert.
Über die Veranstaltungsreihe
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Recht und System: Juristische Perspektiven auf die DDR“ finden Vorträge, Diskussionen und Exkursionen an der Universität Leipzig statt. Die Veranstaltungsreihe richtet sich an Studierende, Lehrende und Mitarbeitende der Universität Leipzig sowie an die breite Öffentlichkeit. Besonders angesprochen sind Jurist:innen, die das DDR-Rechtssystem und die politische Wende als Teil ihrer eigenen Biografie erlebt haben. Die Reihe bietet die Möglichkeit, nicht nur wissenschaftlich, sondern auch gesellschaftlich einen Beitrag zur öffentlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur aus juristischer Perspektive zu leisten.
Die Reihe wird organisiert von Johanna Mittrop (wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Öffentliches Recht und das Recht der Politik) und Paula Roschig.