Im Wintersemester 2021/22 wird Herr Prof. Dr. Hubertus Gersdorf gemeinsam mit Herrn VRiBVerwG Prof. Dr. Ingo Kraft und Herrn Wiss. MA David Hartung ein Seminar zu aktuellen Fragen des Medienrechts durchführen.

Verschiedene physische Medien liegend auf einem schwarzen Hintergrund
Medienvielfalt, Foto: Julius Drost / Unsplash

Vorbesprechung:

Die Vorbesprechung und endgültige Themenvergabe findet am Montag, den 11.10.2021, 17:00 – 18:00 vor Ort in der Burgstraße 21, Raum 5.30 statt.

Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

 

Seminartermin:

Das Seminar findet als Blockseminar am Ende des Semesters statt. Der genaue Termin sowie die Modalitäten der Durchführung werden noch bekanntgegeben.

Teilnehmerkreis:

Das Seminar richtet sich an Studierende ab dem 3. Semester und kann als Prüfungsseminar im SPB 7 oder als Zulassungsseminar in allen SPB belegt werden.

 

Vorkenntnisse:

Benötigt werden gute staatsrechtliche Kenntnisse sowie ggf. medienrechtliche Grundlagen der Vorlesung Medienrecht I und II.

 

Anmeldung:

Die Anmeldung erfolgt per E-Mail an das Lehrstuhlbüro. Bitte teilen Sie in diesem Zusammenhang den Namen des Seminars (Medienrecht), Ihre Matrikelnummer, Ihr Fachsemester, die Angabe, ob es sich um ein Zulassung- oder ein Prüfungsseminar handelt sowie Ihr Wunschthema inkl. 2 Alternativthemen mit.

Die finale Themenvergabe erfolgt innerhalb der Vorbesprechung. Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

Wichtig:

Für das Prüfungsseminar müssen Sie sich vorab beim Prüfungsamt zur SPB-Prüfung anmelden!

Bearbeitungszeit:

  • Prüfungsseminar: 8 Wochen
  • Zulassungsseminar: 9 Wochen

 

Umfang der Arbeit:

  • Prüfungsseminar: 25–30 Seiten
  • Zulassungsseminar: 20–25 Seiten

 

Vortragsdauer:

  • Prüfungsseminar: max. 30 Minuten
  • Zulassungsseminar: max. 30 Minuten

 

Abgabe:

  • Gedruckt in zweifacher Ausfertiung und digital als PDF.
  • Die gedruckten Arbeiten müssten fristgerecht am Lehrstuhl zu den Öffnungszeiten des Lehrstuhlbüros oder per Einwurf in das Lehrstuhlpostfach in der Burgstraße 21 abgegeben werden.
  • In digitaler Form muss die Arbeit ebenfalls fristgerecht per E-Mail im Lehrstuhlbüro eingehen.

 

Thesenpapier:

  • Erstellen Sie zum Vortragstermin zusätzlich ein Thesenpapier, das die Schwerpunkte der Seminararbeit zusammenfassend darstellt.
  • Das Thesenpapier muss zu Verteilung an die Seminarteilnehmer spätestens 3 Tage vor Beginn des Seminars im Lehrstuhlbüro als PDF eingegangen sein.

Seminarthemen Wintersemester 2021/22

1.

Internationaler Datentransfer nach der „Schrems II“ Entscheidung

(EuGH, U. v. 16.07.2020, Az. C-311/18)

P/Z

2.

Der „Digital Services Act“ – Vorschlag für eine Neuordnung des digitalen Binnenmarktes

P/Z

3.

Das System außergerichtlicher Streitbeilegung am Beispiel von Art. 18 DSA-Entwurf

P/Z

4.

Die Neuordnung der Haftungssystematik für Onlinedienste nach dem DSA-Entwurf

P

5.

Die Kommunikationsregeln sozialer Netzwerke im Spannungsfeld multipolarer Grundrechtsverhältnisse (BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20, III ZR 179/20)

P

6.

Verbot politischer Meinungsäußerungen von Sportler:innen durch Vereine und Verbände auf dem Prüfungsstand der (deutschen und europäischen) Grundrechte

Z

7.

Das Recht der Rundfunkanstalten auf funktionsgerechte Finanzausstattung
(BVerfG, B. v. 20. Juli 2021, 1 BvR 2756/20)

Z

8.

Zulässigkeit und rechtliche Ausgestaltung einer Beteiligung von Produzenten am Beitragsaufkommen

P

9.

Subjektive Rechte der Landesmedienanstalten gegeneinander? – Entscheidung des BVerwG, Az. 6 C 6.19, 6 C 25.19

P/Z

10.

Umfang und Grenzen des postmortalen Quellenschutzes

P/Z

11.

Archivrechtliche Ansprüche auf Nutzung nachrichtendienstlicher Unterlagen

P/Z

12.

Zur Reichweite der Satzungsautonomie der Landesmedienanstalten nach dem Medienstaatsvertrag

Z

13.

Kritische Würdigung des „Drei-Stufen-Tests“ gem. § 32 MStV

P

14.

Der „Artificial Intelligence Act“ – Vorschlag eines europäischen Rechtsrahmens für künstliche Intelligenz

Z

15.

Möglichkeiten der Entregulierung bei den Medienplattformen

P/Z

16.

Beihilferecht: Rundfunkbeitrag als Steuer?

Z

17.

Schützt das Landesrundfunkrecht (Rundfunkbeitragsfestsetzung und Bestimmung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) die Rundfunkbeitragszahler:innen wirksam vor unverhältnismäßiger Belastung?

P

18.

Zero-Rating-Angebote auf dem Prüfstand der Netzneutralität (EuGH, U. v. 02.09.2021, Az. C 854/19, C 5/20, C 34/20)

Z

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