Im Wintersemester 2022/23 wird Herr Prof. Dr. Hubertus Gersdorf gemeinsam mit Herrn VRiBVerwG Prof. Dr. Ingo Kraft, Frau Dr. Stefanie Schult und Herrn Wiss. MA David Hartung ein Seminar zu aktuellen Fragen des Medienrechts durchführen.

Verschiedene physische Medien liegend auf einem schwarzen Hintergrund
Medienvielfalt, Foto: Julius Drost / Unsplash

Vorbesprechung:

Die Vorbesprechung und endgültige Themenvergabe findet am Dienstag, den 11.10.2022, 17.00 Uhr in der Burgstraße 21, Raum 4.33 statt.

Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

 

Seminartermin:

Das Seminar ist als Blockseminar am Ende des Semesters geplant. Nähere Informationen werden zu gegebener Zeit kommuniziert.

Abgabefrist:

Prüfungsseminararbeit: 06.12.2022
Zulassungsseminararbeit: 13.12.2022

Teilnehmerkreis:

Das Seminar richtet sich an Studierende ab dem 4. Semester und kann als Prüfungsseminar im SPB 7 oder als Zulassungsseminar in allen SPB belegt werden.

 

Vorkenntnisse:

Benötigt werden gute staatsrechtliche Kenntnisse sowie – je nach Themenstellung – medienrechtliche Grundlagen.

 

Anmeldung:

Die Anmeldung erfolgt per E-Mail an das Lehrstuhlbüro. Bitte teilen Sie in diesem Zusammenhang den Namen des Seminars (Medienrecht), Ihre Matrikelnummer, Ihr Fachsemester, die Angabe, ob es sich um ein Zulassung- oder ein Prüfungsseminar handelt, sowie Ihr Wunschthema inkl. 2 Alternativthemen mit.

Die finale Themenvergabe erfolgt innerhalb der Vorbesprechung. Grundsätzlich gilt jedoch bei Überschneidungen das Windhundprinzip. Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

Die Themen für das folgende Seminar werden erst nach Abschluss des jeweils laufenden Seminars bekanntgegeben.

Wichtig:

Für das Prüfungsseminar müssen Sie sich vorab beim Prüfungsamt zur SPB-Prüfung anmelden!

Bearbeitungszeit:

  • Prüfungsseminar: 8 Wochen
  • Zulassungsseminar: 9 Wochen

 

Umfang der Arbeit (inklusive Leerzeichen, exklusive Fußnoten, Deckblatt, Gliederung, Verzeichnisse und Selbstständigkeitserklärung):

  • Prüfungsseminar: max. 50.000 Zeichen
  • Zulassungsseminar: max. 40.000 Zeichen

 

Vortragsdauer:

  • Prüfungsseminar: 20–25 Minuten
  • Zulassungsseminar: 15–20 Minuten

 

Abgabe:

  • Gedruckt in einfacher Ausfertigung und digital als Word- und PDF-Datei.
  • Die gedruckte Arbeit muss fristgerecht am Lehrstuhl zu den Öffnungszeiten des Lehrstuhlbüros oder per Einwurf in das Lehrstuhlpostfach (Foyer Burgstraße 21 oder Postraum Burgstraße 27, 4. OG) abgegeben werden.
  • In digitaler Form muss die Arbeit ebenfalls fristgerecht per E-Mail im Lehrstuhlbüro eingehen.

 

Thesenpapier:

  • Erstellen Sie zum Vortragstermin zusätzlich ein Thesenpapier, das die Schwerpunkte der Seminararbeit zusammenfassend darstellt.
  • Das Thesenpapier muss zu Verteilung an die Seminarteilnehmer spätestens eine Woche vor Beginn des Seminars im Lehrstuhlbüro als PDF eingegangen sein.

Seminarthemen Wintersemester 2022/23

1.

Löschung von Beiträgen durch den MDR auf seiner Facebook-Seite
(Sächsisches OVG, U.v. 16.09.2020 - 5 A 35/20)

2.

Rechtsschutz gegen Äußerungen in Rechnungshofberichten
(BVerwG 6 C 11.20, 6 C 1.18)

3.

Zulässigkeit einer „breiten Einwilligung“ („broad consent“) in die Datenverarbeitung zu medizinischen Forschungszwecken?

4.

Verfassungsmäßigkeit der §§ 19 Abs. 1 S. 2, 119 MStV?

5.

Ist der Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks und der digitalen Presse durch das einfache Recht hinreichend gewährleistet?

6.

Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen nachrichtendienstlicher Cyberoperationen

7.

Kritische Würdigung des § 3a NetzDG

8.

Neuregelung des NetzDG vor dem Hintergrund des DSA-E

9.

Inhalt und Reichweite des Herkunftslandprinzips nach ECRL und DSA-E

10.

Fall Künast: Wie wird das KG Berlin nach dem Beschluss des BVerfG vom 19. Dezember 2021 entscheiden?

11.

Zur Zulässigkeit einer Klarnamenpflicht im Netz nach geltendem Recht
(BGH III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

12.

Verfassungsmäßigkeit des § 58 Abs. 1 und des § 58 Abs. 4 SMG?

13.

Datenschutzrechtliche Grenzen der behördlichen Öffentlichkeitsarbeit
(OVG Münster, Beschluss vom 17.5.2021 – 13 B 331/21)

14.

Zulässigkeit und rechtliche Ausgestaltung einer Beteiligung von Produzent:innen am Beitragsaufkommen

15.

Zur Reichweite der Satzungsautonomie der Landesmedienanstalten nach dem Medienstaatsvertrag

16.

Presserechtliche Auskunftsansprüche von Blogger- und Influencer:innen gegenüber Behörden

17.

Die Zulässigkeit einer verpflichtenden biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken auf dem Personalausweis – Vorlage des VG Wiesbaden an den EuGH

18.

Regulierung von Telegram de lege lata und de lege ferenda

19.

Rechtliche Maßstäbe für die interaktive Kommunikation zwischen Staat und Bürger:innen in staatlichen Portalen und sozialen Netzwerken

20.

Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach Unionsrecht

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