Herr Prof. Dr. Hubertus Gersdorf führt regelmäßig ein Seminar zu aktuellen verfassungsrechtlichen Fragen durch. Im Wintersemester 2022/23 stehen spannende, brandaktuelle Themen zur Diskussion.

Das Reichstagsgebäude im letzten Licht des Tages
Der Bundestag im Reichstagsgebäude, Foto: Hoch3Media / Unsplash

Vorbesprechung:

Die Vorbesprechung und endgültige Themenvergabe findet am Dienstag den 11.10.2022, 15.00 Uhr in der Burgstraße 21, Raum 4.33 statt.

Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

 

Seminartermin:

Das Seminar findet als Blockseminar am Ende des Wintersemesters 2022/23 statt.

 

Abgabefrist:

Prüfungsseminararbeit: 06.12.2022
Zulassungsseminararbeit: 13.12.2022

Teilnehmerkreis:

Das Seminar richtet sich an Studierende ab dem 3. Semester und kann als Zulassungs- oder als Prüfungsseminar im SPB 2 belegt werden. Einzelne Themen sind auch als Prüfungsseminar in anderen SPB möglich.

Die Teilnehmerzahl ist auf 10 beschränkt.

Vorkenntnisse:

Benötigt werden gute staatsrechtliche Kenntnisse.

Anmeldung:

Die Anmeldung erfolgt per E-Mail an das Lehrstuhlbüro. Bitte teilen Sie in diesem Zusammenhang den Namen des Seminars (Verfassungsrecht), Ihre Matrikelnummer, Ihr Fachsemester, die Angabe, ob es sich um ein Zulassung- oder ein Prüfungsseminar handelt, sowie Ihr Wunschthema inkl. 2 Alternativthemen mit.

Die finale Themenvergabe erfolgt innerhalb der Vorbesprechung. Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

Wichtig:

Für das Prüfungsseminar müssen Sie sich vorab beim Prüfungsamt zur SPB-Prüfung anmelden!

Bearbeitungszeit:

  • Prüfungsseminar: 8 Wochen
  • Zulassungsseminar: 9 Wochen

 

Umfang der Arbeit (inklusive Leerzeichen, exklusive Fußnoten, Deckblatt, Gliederung, Verzeichnisse und Selbstständigkeitserklärung):

  • Prüfungsseminar: max. 50.000 Zeichen
  • Zulassungsseminar: max. 40.000 Zeichen

 

Vortragsdauer:

  • Prüfungsseminar: 20–25 Minuten
  • Zulassungsseminar: 15–20 Minuten

 

Abgabe:

  • Gedruckt in einfacher Ausfertigung und digital als Word- und PDF-Datei.
  • Die gedruckten Arbeiten müssten fristgerecht am Lehrstuhl zu den Öffnungszeiten des Lehrstuhlbüros oder per Einwurf in das Lehrstuhlpostfach in der Burgstraße 21 abgegeben werden.
  • In digitaler Form muss die Arbeit ebenfalls fristgerecht per E-Mail im Lehrstuhlbüro eingehen.

 

Thesenpapier:

  • Erstellen Sie zum Vortragstermin zusätzlich ein Thesenpapier, das die Schwerpunkte der Seminararbeit zusammenfassend darstellt.
  • Das Thesenpapier muss zu Verteilung an die Seminarteilnehmer spätestens eine Woche vor Beginn des Seminars im Lehrstuhlbüro als PDF eingegangen sein.

Seminarthemen Wintersemester 2022/23

Nr.

Titel

SPB

1.

Anspruch auf Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung? (OVG Münster vom 02.02.2022 – 9 A 146/21, 9 A 147/21, 9 A 148/21)

1+2

2.

Der Gesetzgeber muss handeln! – eine Auseinandersetzung mit dem Beschluss des BVerfG vom 16.12.2021 (1 BvR 1541/20) zu pandemiebedingten Triage-Entscheidungen

1+2

3.

Das Grundrecht auf schulische Bildung – Auswirkungen auf die Digitalisierung von Schulen nach dem „Bundesnotbremse II“-Beschluss des BVerfG vom 19.11.2021 (1 BvR 971/21 u.a.)

2

4.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht (BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022 – 1 BvR 2649/21) und die Bedeutung des gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums im Verfassungsrecht

2

5.

Das Urteil des BVerfG zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (Urteil vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17)

2

6.

Art. 15 GG im 21. Jahrhundert – eine Analyse des Instruments der „Enteignung“ anlässlich des Berliner Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Wohnraum

2

7.

Klimaschutz und Verfassung – Zur Bedeutung des Art. 20a GG anlässlich des Beschlusses des BVerfG vom 29.04.2021 (1 BvR 2656/18 u.a.)

2

8.

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der legislatorischen Kassation strafgerichtlicher Urteile anhand des aktuellen Gesetzgebungsvorhabens zur Aufhebung des § 219a StGB (Art. 3 des ÄndG, BT-Drs. 20/1635)

2+6

9.

Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Äußerung von Regierungsmitgliedern: Neuerungen durch das Urteil des BVerfG vom 15.06.2022 (2 BvE 4/20 u.a.)?

2

10.

Die Neutralitätspflicht von Amtsträger:innen mit einem besonderen Fokus auf den Referendar:innen

1+2

11.

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des sog. Kreuzerlasses der bayerischen Staatsregierung (BayVGH, Urteile vom 01.06.2022 – 5 N 20.1331 und 5 B 22.674)

1+2

12.

Minderheitenrechte im Bundestag – Verfassungsrechtliche Würdigung anhand aktueller verfassungsgerichtlicher Verfahren

2

13.

Paritätsgesetze für den Bundestag und die Landtage: Gestaltungsvorschläge und verfassungsrechtliche Realisierbarkeit

2

14.

Einen noch größeren Bundestag verhindern: Gestaltungsvorschläge und verfassungsrechtliche Realisierbarkeit einer Wahlrechtsreform

2

15.

Land vs. Bund – Zum System der Gesetzgebungskompetenzen anhand von Beispielsfällen aus der verfassungsrechtlichen Diskussion und Rechtsprechung

2

16.

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Übergewinnsteuer

2+11

17.

Aktuelle Reform des Europawahlrechts – Affront gegen das BVerfG?

2+4

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