Elisa Hoven über die Vorhaben des Koalitionsvertrages zum Tatbestand der Volksverhetzung

Im Verfassungsblog schreibt Elisa Hoven über die geplanten Reformen des Tatbestands der Volksverhetzung und dem geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei wiederholten Verurteilungen wegen § 130 StGB.