Rechtsextreme Hintergründe werden aber vor Gericht nicht immer gesehen oder einbezogen. Um mehr Aufmerksamkeit auf den Umgang der Justiz mit demokratiefeindlichen, antisemitischen, rechtsextremen und terroristischen Äußerungen zu lenken, haben unter anderem Kati Lang und Ronen Steinke den Report „Recht gegen rechts 2023“ herausgegeben. Am 26. Januar waren sie zu Besuch bei einer Veranstaltung des Lehrstuhls von Prof. Dr. Höffler und der Kritischen Jurist:innen in der Universität Leipzig.
Dr. Kati Lang ist eine Rechtsanwältin aus Dresden, neben Mandaten im Migrationsrecht arbeitet sie vor allem als Nebenklagevertreterin, u.a. im Prozess gegen den Attentäter von Halle. Dr. Ronen Steinke ist Jurist, Journalist und Autor, zuletzt ist sein Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich-Die neue Klassenjustiz“ erschienen.
In dem jährlichen Report beschäftigen sich verschiedene Autor:innen in ihren Beiträgen mit Situationen, in denen „Recht“ und „rechts“ aufeinandertreffen. In der Veranstaltung haben die beiden Mitherausgeber:innen das Anliegen des Reports erklärt und eine teilweise mangelnde Wachsamkeit der Strafverfolgungsbehörden kritisiert, wenn es um rechte Tendenzen geht. Kati Lang und Ronen Steinke erzählten Geschichten über rechtsextreme Transparente, Racial Profiling, Abtreibungsgegener:innen und Holocaustvergleiche. Dabei ging es ihnen nicht nur um Fälle, in denen Rechtsextreme die Justiz für sich nutzen konnten, sondern auch um das Aufzeigen von Gegenstrategien. Einige Urteile zeigen Erfolge im Kampf gegen rechts, was auch wiederholt engagierten Anwält:innen zu verdanken ist. Mit dem Appell an die anwesenden Jurastudierenden, das in ihrer beruflichen Zukunft nicht zu vergessen, ging die Veranstaltung in eine offene Diskussion über. Dabei wurde neben der Rolle von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter:innen vor allem diskutiert, warum diese für kritische und Rassismus-sensible Menschen so unattraktive Berufe zu sein scheinen. Sowohl Kati Lang als auch Ronen Steinke erachteten strukturelle Veränderungen für nötig und ermutigten die Studierenden, ihre eigenen kritischen Perspektiven auch in diese Berufsgruppen zu tragen. In dem vollen Hörsaal saßen auch zahlreiche Studierende anderer Studiengänge wie auch Gasthörer*innen aus der Bevölkerung, so dass die Gespräche immer wieder von verschiedenen Standpunkten geführt wurden und ein vielseitiger und lebhafter Meinungsaustausch entstehen konnte.
