Vorlesungen

Große Übung Öffentliches Recht

  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
    Zeit und Ort: Montag 13.00 – 15.00 Uhr, HS 3
    Beginn: 10.10.2022
    Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Semester
    Vorkenntnisse: Staatsrecht, Grundzüge des Europarechts, Allgemeines Verwaltungsrecht einschließlich der Grundzüge des Staatshaftungsrechts, Verwaltungsprozessrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalrecht, Grundzüge des Öffentlichen Baurechts.
    Inhalt: Ziel der Fortgeschrittenenübung im Öffentlichen Recht ist es, die Bearbeitung von verwaltungsrechtlichen Fällen einschließlich ihrer prozessualen Einkleidung einzuüben. Dazu werden – neben verschiedenen Übungsfällen, die in der jeweiligen Übungsstunde besprochen werden – eine (vorgezogene) Ferienhausarbeit und zwei Übungsklausuren angeboten.  Wird die Hausarbeit und mindestens eine Klausur bestanden, wird ein Leistungsnachweis erteilt.
    Literatur: wird im Rahmen der ersten Übungsstunde bekanntgegeben.
    Sonstige Hinweise: Die Zulassung zur Übung richtet sich nach § 20 II StudO. Zu jeder Übungsstunde und jeder Übungsklausur sind die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Gesetzessammlungen zum Bundesrecht (Sartorius oder andere gängige Gesetzessammlungen zum Öffentlichen Recht, etwa dtv, C.F. Müller, Nomos) und zum Landesrecht des Freistaates Sachsen (z.B. Musall/Birk/Faßbender oder Knöll/Antoni) mitzubringen.
    Freigegeben für folgende Schwerpunktbereiche: -

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    Vorläufiger Ablaufplan:
    10.10.2022 Abgabe Hausarbeit
    11.11.2022 1. Klausur (Polizei- und Ordnungsrecht)
    02.12.2022 2. Klausur (Kommunal- und / oder Öffentliches Baurecht)

Einwanderungsrecht

  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
    Zeit und Ort: Donnerstag, 15.00 – 17.00 Uhr, S 426
    Beginn: 12.10.2022
    Teilnehmerkreis: Studierende der SPB 2 und 4.
    Vorkenntnisse: Grundkenntnisse im Verwaltungs- und Europarecht werden vorausgesetzt, vertiefte Kenntnisse in diesen Gebieten sind wünschenswert.
    Inhalt: Die Vorlesung behandelt mit dem Einwanderungsrecht, das hier als Recht der Arbeits- und Bildungsmigration verstanden wird, ein wirtschaftlich hochrelevanteres und rechtlich anspruchsvolles Gebiet des Besonderen Verwaltungsrechts einschließlich seiner völker- und europarechtlichen Bezüge. Im Zentrum stehen dabei die Regeln des Aufenthaltsgesetzes und der Aufenthaltsverordnung einschließlich ihrer völker- und europarechtlichen Überformung. Diese Bestimmungen regeln, unter welchen Voraussetzungen ausländische Staatsangehörige in die Bundesrepublik einreisen, sich hier aufhalten und einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen. Nicht behandelt werden dagegen Fragen des (internationalen) Arbeits- oder Bildungsrechts wie z.B. die Anerkennung von Bildungsabschlüssen.  
    Literatur: von Harbou, Frederik / Weizsäcker, Esther, Einwanderungsrecht, 2. Auflage, 2020 (auch über BeckOnline verfügbar). Weitere Hinweise zur Literatur und zu den einschlägigen Gesetzessammlungen werden in der ersten Vorlesungsstunde bekanntgegeben.
    Sonstige Hinweise: Die Vorlesung steht auch interessierten Gasthörer:innen offen. Bitte melden Sie sich dazu vor der ersten Stunde per E-Mail unter folgender Adresse an: sekretariat.eichenhofer@uni-leipzig.de.
    Freigegeben für folgende Schwerpunktbereiche: SPB 2 und 4.

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Öffentliches Informationsrecht

  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
    Zeit und Ort: Mittwoch, 17.00 – 19.00 Uhr, HS 20
    Beginn: 12.10.2022
    Teilnehmerkreis: Studierende der SPB 2 und 7
    Vorkenntnisse: Grundkenntnisse im Verfassungs- und Verwaltungsrecht.
    Inhalt: Ausgehend von einer Auseinandersetzung mit dem Informationsbegriff und seiner Bedeutung im Öffentlichen Recht, behandelt die Vorlesung zentrale Normen des (deutschen) Verfassungs- und Verwaltungsrechts, die sich mit dem staatlichen Umgang mit eben jenen „Informationen“ befassen. Dazu zählen neben verfassungsrechtlichen Grundlagen – d.h. die „informationelle Dimension“ der Grundrechte, der Informationseingriff oder die Regeln über die staatliche Öffentlichkeitsarbeit – u.a. auch das sog. Informationsverwaltungsrecht einschließlich des informationellen Verwaltungshandelns sowie das Informationsfreiheitsrecht, d.h. die Ansprüche der Einzelnen gegen staatliche Stellen auf Zugang zu Informationen. Weitgehend ausgespart bleiben hingegen das Datenschutz-, das Medien- oder das Telekommunikationsrecht, da diese Gebiete jeweils Gegenstand eigener Lehrveranstaltungen sind.
    Literatur: Literaturempfehlungen und Hinweise zu den erforderlichen Gesetzessammlungen werden in der ersten Vorlesungsstunde bekanntgegeben.
    Freigegeben für folgende Schwerpunktbereiche: SPB 2 und 7

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Seminare

Seminar "Recht der Digitalisierung der Verwaltung"

  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2 (jedoch verblockt als Wochenend-Seminar)
    Zeit und Ort: 20-22. Januar 2023, Zeit und Raum wird noch bekannt gegeben.
    Beginn: Vorbesprechung am 20.10.2022 um 19 Uhr, Burgstraße 21, R. 5.19
    Teilnehmerkreis: Studierende der SPB 2 und 7
    Vorkenntnisse: Kenntnisse im Allgemeinen Verwaltungs- und im Verwaltungsprozessrecht sind essentiell, Kenntnisse in Digitalisierungsfragen sind von Vorteil, aber nicht zwingend.
    Inhalt: Staatliche Verwaltung muss heute mehr als nur recht- und zweckmäßige Entscheidungen treffen: Sie muss auch effizient handeln, einfach zu erreichen, bürgernah und auf der Höhe der gesellschaftlichen Entwicklung sein. „Digitalisierung“ wird ein zentrales Element für eine umfassende Transformation bzw. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, ihrer Organisation und internen Abläufe sowie und ihrer „Dienstleistungen“ gesehen. „Digitalisierung“ einer rechtsstaatlichen Verwaltung ist auch, aber nicht zuvörderst ein „Technikprojekt“. Sie braucht einen rechtlich tragfähigen Rahmen, der Digitalisierung durch rechtssichere Regulierung ermöglicht oder begrenzt – und auch normative Anstöße durch Vorschriften, welche die öffentliche Verwaltung zum Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien verpflichten.
    Literatur: Literaturhinweise zu den einzelnen Seminararbeitsthemen werden im Rahmen der Vorbesprechung bekanntgegeben. Hier werden auch die Seminarthemen verteilt.  
    Sonstige Hinweise: Weitere Informationen zum Ablauf des Seminars und zur Vergabe der Seminararbeitsthemen entnehmen Sie bitte der Seminarankündigung.
    Freigegeben für folgende Schwerpunktbereiche: Studierende der SPB 2 und 7

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