Hier finden Sie die aus den Sitzungen der Sektion für Rechts- und Staatswissenschaft in den letzten Jahren hervorgegangen Sammelbände.

Sicherheitsordnung in Europa. Analysen und Perspektiven nach dem "Ende der Geschichte"
(Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Band 111), Duncker & Humblot, 226 S., kart., Berlin 2023 (gemeinsam mit Matthias Friehe)

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine endete das »Ende der Geschichte« (Francis Fukuyama). Unter dem Eindruck dieser Zeitenwende verhandelte die Rechts- und Staatswissenschaftliche Sektion der Görres-Gesellschaft im September 2022 über die Sicherheitsordnung in Europa. Der Sammelband umfasst die in Aachen gehaltenen Referate.

Sie reichen vom sachverständigen Zeugenbericht des früheren deutschen Botschafters in der Ukraine über eine zeithistorische Einordnung, Referaten zur völker- und völkerstrafrechtlichen Bewertung des Krieges und seiner Vorgeschichte bis hin zu einem Hintergrundbeitrag zu inner-orthodoxen religiösen Konfliktlinien zwischen Russland und der Ukraine. Die Referate werfen einerseits analytisch den Blick zurück auf verpasste Chancen und die zunehmende Entzweiung zwischen Russland und dem »Westen«, wagen andererseits mit der gebotenen Vorsicht auch Ausblicke nach vorne und fragen nach den Grundzügen einer zukünftigen europäischen Sicherheitsordnung.

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Polarisierung des Politischen. Gesellschaftliche Herausforderungen und institutionelle Konsequenzen
(Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Band 106), Duncker & Humblot, 254 S., kart., Berlin 2022 (gemeinsam mit Matthias Friehe)

Die Demokratie ist ein Wagnis. Ihr Erfolg steht und fällt mit der Bereitschaft der Bürger, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, auch wenn man selbst zur Minderheit gehört. Hierin liegt die zentrale Herausforderung, die mit einer Polarisierung der Gesellschaft einhergeht. Die fragmentierte Parteienlandschaft und ein Sieben-Parteien-Parlament stellen die über Jahrzehnte bewährte institutionelle Ordnung des Grundgesetzes unter Stress. 

Der vorliegende Sammelband ist aus Vorträgen hervorgegangen, die 2021 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaften auf deren Generalsversammlung in Regensburg gehalten worden sind. Die Beiträge beleuchten die Herausforderungen einer polarisierten Gesellschaft für verschiedene institutionelle Ebenen, insbesondere für die Parteienlandschaft, das Wahlrecht, die Parlamentspraxis und für die Rollen von Regierung und Opposition in der parlamentarischen Demokratie.

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Quo vadis Europa? Gegenwarts- und Zukunftsfragen der europäischen Einigung
(Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Band 101), Duncker & Humblot, 238 Seiten, Berlin 2020

Die spätestens mit der Eurokrise, der Migrationskrise und dem Brexit offen zutage tretende Fragilität der Europäischen Union zwingt zur Untersuchung des Fundaments und der Raison d’Être des europäischen Einigungswerkes. Welche gemeinsamen Werte und welche Erwartungen verbinden die Mitgliedstaaten über die freiheitliche Demokratie hinaus? Welche Fehlentwicklungen sind zu konstatieren? Welche Ursachen liegen dem ersten Austritt eines Mitgliedstaates aus der Europäischen Union zugrunde? Und wie entwickelt sich das Verhältnis von Mitgliedstaaten und Europäischer Union im Allgemeinen sowie das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof im Speziellen?

Diese und eine Vielzahl weiterer Fragen waren der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft Anlass, sich im Rahmen ihrer Jahrestagung 2019 mit Zustand und Entwicklungsperspektiven der Europäischen Union auseinanderzusetzen. Der vorliegende Sammelband dokumentiert die im Rahmen dieser Tagung gehaltenen und für die Publikation aktualisierten Vorträge.

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Kinder im Recht - Kinderrechte im Spiegel der Kindesentwicklung
(Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Band 96), Duncker & Humblot, 328 Seiten, Berlin 2019

Der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD dokumentierte politische Wille, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen, ist Anlass, den Status quo des Schutzes kindlicher Rechte und Bedürfnisse im Spiegel der Kindesentwicklung zu erheben. Wie steht es etwa mit dem Recht auf Geburt? Welche Bedürfnisse bestehen in der frühen Kindheit, über welche Rechte verfügen Schüler? Eine diese Fragen beantwortende Analyse des geltenden Rechts bildet die Grundlage für die Klärung des Erfordernisses sowie der Chancen und Risiken der in Aussicht genommenen Verfassungsänderung: Weist das Grundgesetz Schutzlücken auf, die die verfassungsrechtliche Normierung eines Kindergrundrechts erforderlich machen? Wie würde sich dessen Einführung auf das Elternrecht auswirken? Und welche Konsequenzen resultieren aus den auf inter- und supranationaler Ebene bestehenden Verbürgungen von Kinderrechten? – Diesen und weiteren Fragen geht der vorliegende Sammelband nach.

Hervorgegangen sind die in ihn aufgenommenen Abhandlungen aus Vorträgen, die im Herbst 2018 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft auf deren Generalversammlung in Bamberg gehalten worden sind.

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Information und Einflussnahme - Gefährdung der Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses
(Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte Band 90), Duncker & Humblot, 264 Seiten, Berlin 2018

Die Offenheit demokratischer Willensbildung ist ein schutzbedürftiges Gut, das nach dem Urteil vieler Zeitgenossen gegenwärtig besonderen Gefährdungen ausgesetzt ist. Dies ist dem vorliegenden Sammelband Anlass, sich der Frage zu widmen, wo solche Gefährdungen bestehen und ob bzw. wie ihnen mit den Instrumenten des Rechts begegnet werden kann. Wie verhält es sich etwa mit der Offenheit demokratischer Willensbildung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wo verlaufen die Grenzen öffentlicher Äußerungsbefugnisse von Repräsentanten des Staates? Welche Schranken bestehen für die Nutzung der Neuen Medien durch die Regierung? Wie ist es zu bewerten, wenn ausländische Hoheitsträger auf deutschem Terrain auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen versuchen? Und treffen den Staat angesichts von »Fake News« und »Hate Speech« neue Verpflichtungen zur Gewähr kommunikativer Wahrheit?

Diesen und weiteren Fragestellungen spüren die Abhandlungen des vorliegenden Sammelbandes nach. Hervorgegangen sind sie aus Vorträgen, die im Herbst 2017 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft gehalten worden sind.

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Migration und Integration – Die Migrationskrise als Herausforderung des Rechts
(Wissenschaftliche Abhandlungen zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte Band 86), Duncker & Humblot, 156 Seiten, Berlin 2017 

Die Migrationskrise beherrscht seit mehr als einem Jahr weite Teile der politischen Diskussion – in Deutschland wie in Europa. Ob die rechtlichen Rahmenbedingungen und die jüngsten gesetzlichen Änderungen im Ausländer-, Asyl- und Integrationsrecht den mit ihr verbundenen Herausforderungen gerecht werden, erörtern die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes. Der erste Abschnitt behandelt Fragen des Migrationsrechts im engeren Sinne und geht der Migrationskrise aus den Perspektiven des Völkerrechts, des europäischen und des nationalen Rechts nach. Die Beiträge im zweiten Abschnitt wenden sich aktuellen Fragen des Integrationsrechts zu. Thema sind die Ziele und Bedingungen innerer Integration und die dem Staat zur Verfügung stehenden Instrumente, namentlich Integrationspflichten und Sanktionen. Beide Abschnitte werden jeweils abgerundet durch rechtspolitische Kommentare zu den Vorstellungen der Bundesregierung zur weiteren Ausgestaltung des Ausländer-, Asyl- und Integrationsrechts.

Die Beiträge des Sammelbandes sind hervorgegangen aus Vorträgen, die 2016 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft auf deren Generalversammlung in Hildesheim gehalten worden sind.

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Sexuelle Vielfalt - Gegenstand staatlicher Erziehung? Grund und Grenzen der Sexualpädagogik in der staatlichen Schule 
(Wissenschaftliche Abhandlungen zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte Band 83), Duncker & Humblot, 169 Seiten, Berlin 2016

Die »Sexualpädagogik der Vielfalt« hat in den letzten Jahren zunehmend Eingang in die politischen Zielsetzungen und schulischen Reformbestrebungen der Bundesländer gefunden. Während einerseits zu ihrer Rechtfertigung auf das Ziel des Diskriminierungsabbaus verwiesen wird, wird andererseits befürchtet, dass durch sie die sexuelle Vielfalt, die Frühsexualisierung der Kinder sowie deren sexueller Missbrauch gefördert werden. Obgleich die »Sexualpädagogik der Vielfalt« demgemäß Gegenstand kontroverser gesellschaftlicher Diskussion ist, fehlt in der öffentlichen Auseinandersetzung bislang die Berücksichtigung des grundgesetzlichen Rahmens, in den sie sich in der staatlichen Schule einzufügen hat. Insbesondere mangelt es an einer näheren Befassung mit der Frage, ob mit ihrer Einführung verfassungsrechtliche Grenzen überschritten werden. Dieser Befund ist den Beiträgen des vorliegenden Sammelbandes Anlass, sich der sexuellen Vielfalt als Gegenstand staatlicher Erziehung in der Schule zu widmen und aus dem Blickwinkel unterschiedlicher Disziplinen Grund und Rechtfertigung der schulischen Sexualpädagogik, die an sie zu stellenden Anforderungen sowie die ihr zu ziehenden pädagogischen und verfassungsrechtlichen Grenzen zu untersuchen. Ihr gemeinsames Augenmerk gilt hierbei der Frage, ob sich die »Sexualpädagogik der Vielfalt« nach Intention wie praktischer Ausgestaltung innerhalb der im Einzelnen zu entfaltenden Grenzen hält.

Hervorgegangen sind die Abhandlungen aus Vorträgen, die 2015 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft auf deren Generalversammlung in Bonn gehalten worden sind.

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Kirchenfinanzen in der Diskussion. Aktuelle Fragen der Kirchenfinanzierung und der kirchlichen Vermögensverwaltung
(Wissenschaftliche Abhandlungen zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte Band 82), Duncker & Humblot, 195 Seiten, Berlin 2015 

Das Interesse an den Finanzen der Kirchen ist in den vergangenen Jahren unverkennbar gewachsen. So sind etwa die sog. Staatsleistungen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Auch hat die Änderung der Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer die Diskussion um die Kirchensteuer als Form der Kirchenfinanzierung neu belebt. Schließlich haben sich vielfältige Fragen erhoben, die den Umfang, die Verwaltung und die Transparenz des kirchlichen Vermögens betreffen.

Die auf diese Weise in den Blick tretenden Einzelentwicklungen eint, dass sie Grundfragen der kirchlichen Finanzierung und der kirchlichen Vermögensverwaltung tangieren. Die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes laden dazu ein, diese Fragen neu zu diskutieren. Hierzu gehen sie zunächst den verschiedenen Finanzierungsmodellen, sodann der öffentlichen und hernach der mitgliedschaftlichen Kirchenfinanzierung nach. Ebenso behandeln sie die kirchenrechtlichen Vorgaben für die Kirchenfinanzierung und die kirchliche Vermögensverwaltung. Schließlich widmen sie sich den aktuellen Herausforderungen der kirchlichen Finanzierungspraxis.

Hervorgegangen sind die Abhandlungen aus Vorträgen, die 2014 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft auf deren Generalversammlung in Fribourg (CH) gehalten worden sind.

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Zur Disposition gestellt? Der besondere Schutz von Ehe und Familie zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit
(Wissenschaftliche Abhandlungen zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte Band 78), Duncker & Humblot, 133 Seiten, Berlin 2014 

Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie dem »besonderen« Schutz der staatlichen Ordnung unterstellt, ist im Gefüge des Grundgesetzes einzigartig. Gleichwohl erhebt sich bei dieser Bestimmung drängender als bei anderen Normen des Grundgesetzes die Frage nach dem Verhältnis von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit. Das hat seinen Grund in vielfältigen Entwicklungen in Gesellschaft und Staat. Sie bewirken, dass der grundgesetzliche Ehe- und Familienschutz auf ein abnehmendes Verständnis in Gesellschaft und Politik, Gesetzgebung und Verfassungsgerichtsbarkeit trifft.

Dieser Befund ist Anlass dafür, sich neu der Grundlagen und Ziele eines effektiven Schutzes von Ehe und Familie zu vergewissern sowie zu prüfen, wo der Verfassungsauftrag des »besonderen« Schutzes gegenwärtig nur unzureichend erfüllt wird. Dem widmen sich die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes, die aus Vorträgen hervorgegangen sind, die Ende September 2013 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft auf deren Generalversammlung gehalten worden sind. Sie spannen den Bogen von der Bedeutung von Ehe und Familie als Ressource der Gesellschaft über die umfassende Erörterung des grundgesetzlichen Verfassungsauftrages bis hin zu dessen spezifischen Anforderungen an die Ausgestaltung des Steuer- und Abgabenrechts und zur jüngsten bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur zu den Eingetragenen Lebenspartnerschaften.

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