Im Wintersemester 2020/21 wird Frau Prof. Dr. Stephanie Schiedermair gemeinsam mit Frau Prof. Dr. Cornelia Manger-Nestler und Herrn Dr. Alexander Schwarz, ein (Prüfungs)Seminar zum Thema „Grundrechtsschutz in Europa“ durchführen.
Das Seminar kann als Zulassungsseminar für jeden Schwerpunktbereich oder als Prüfungsseminar im Schwerpunktbereich 4 (Völkerrecht, Europarecht, Menschenrechte) besucht werden.
Handelt es sich um ein Prüfungsseminar, hat vorher die Anmeldung zur Schwerpunktprüfung beim Prüfungsamt (Frau Kluge) zu erfolgen! Es können Studierende ab dem 4. Semester teilnehmen, die Teilnehmer*innenzahl ist auf 14 begrenzt. Prüfungskandidat*innen wird ein Vorrang eingeräumt.
Themen:
I. Die mitgliedstaatliche Verfassungsgerichtsbarkeit und die Europäischen Union
1. Die Rolle mitgliedstaatlicher Verfassungsgerichte im Europäischen Grundrechts-verbund (Beispiele etwa Deutschland, Italien, Dänemark)
2. Deutsche Grundrechte und die Durchführung von Unionsrecht (BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, Az. 1 BvR 16/13 [Vergessen I], 1 BvR 276/17 [Vergessen II])
3. Die Integrationsverantwortung und das Einschreiten der Verfassungsorgane gegenüber unionalen Entscheidungsträgern (BVerfGE 146, 216 [Vorlagebeschluss] – PSPP; BVerfG, Urt. v. 5.5.2020, Az. 2 BvR 859/15 – PSPP)
4. Der entfesselte „Anspruch auf Demokratie“ – Die formelle Übertragungskontrolle (BVerfG, Beschl. v. 13.2.2020, Az. 2 BvR 739/17 [Einheitliches Patentgericht])
5. Das entgrenzte geldpolitische Mandat der Europäischen Zentralbank (EuGH, Rs. C-62/19 – Gauweiler/OMT; BVerfGE 134, 288 [Vorlagebeschluss] – Gauweiler/OMT; BVerfGE 142, 123 – Gauweiler/OMT)
II. Unionsverfassungsrecht
6. Die Drittwirkung von Unionsgrundrechten
7. Grundrechte und Grundfreiheiten in der Europäischen Union
8. EuGH und EGMR – der Kampf um die Deutungshoheit europäischer Grundrechte
9. Das Diskriminierungsverbot als Basis europäischen Grundrechtsschutzes
III. Spezifischer Grundrechtsschutz
10. Grundrechtsschutz durch Gerichte in Zeiten der COVID-19-Pandemie
11.Grundrechtsschutz und Europäische Bankenunion (BVerfGE 151, 202 – Bankenunion)
12. Ein Grundrecht auf Barzahlung? – Die zunehmende Zahlungsmittelpluralität im Lichte der Grundrechte
13. Suchmaschinen zwischen Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsverpflichtung
14. Ein subjektives Recht auf Klimaschutz? – Eine Untersuchung de lege lata und de lege ferenda
15. Überwachungsschutz jenseits deutscher Staatsgrenzen? Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (BVerfG, Urt. V. 19.05.2020, Az. 1 BvR 2835/17)
Prüfungsseminar: Bearbeitungszeit: 12 Wochen (coronabedingt), Umfang der wissenschaftlichen Studienarbeit: 30 Seiten, Vortragszeit: max. 30 Min.
Zulassungsseminar: Bearbeitungszeit: 13 Wochen (coronabedingt), Umfang der wissenschaftlichen Arbeit: 20 Seiten, Vortragszeit: 20 Min.
Das Seminar findet im Rahmen einer Blockveranstaltung Anfang Dezember 2020 statt (ggf. coronabedingt als Online-Seminar via Zoom).
Die Anmeldung kann ab sofort bis zum 3. August 2020, 20.00 Uhr (Ausschlussfrist) per Mail an Herrn Dr. Alexander Schwarz alexander.schwarz(at)uni-leipzig.de erfolgen. Bitte teilen Sie bei der Anmeldung Ihre Matrikelnummer mit und ob es sich um ein Zulassungsseminar oder Prüfungsseminar handelt. Sie können drei Themenwünsche in absteigender Präferenz benennen. Final erfolgt die Themenvergabe jedoch erst in der Vorbesprechung! Für das Prüfungsseminar hat zusätzlich vorab die Anmeldung zur SPB-Prüfung beim Prüfungsamt (Frau Kluge) zu erfolgen.
Vorbesprechung: 04.08.2020, 12.00 Uhr, via Zoom.
Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist zwingende Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.
Den Link zur Einladung zur Vorbesprechung erhalten Sie am 3. August 2020. Hierfür müssen Sie sich vorab über den Moodle-Kurs zum Seminar anmelden, den Sie unter folgendem Link finden:
https://moodle2.uni-leipzig.de/course/view.php?id=27139
Im Anschluss an die Themenzuteilung müssen alle Prüfungskandidat*innen das für die Anmeldung zum Prüfungsseminar erforderliche Formular von Frau Kluge unterschrieben an die Adresse des Lehrstuhls übersenden: Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht, Dr. Alexander Schwarz, Burgstraße 21, 04109 Leipzig.
Wichtig: Die Einschreibung in den Moodle-Kurs ersetzt nicht die Anmeldung bei Herrn Schwarz bzw. beim Prüfungsamt!