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Stiftungsrechtsreform

Informieren Sie sich hier über die Stiftungsrechtsreform.

Überblick

Das Stiftungszivilrecht ist für die Entwicklung, die Stärkung und den Erhalt einer aktiven und wirkmächtigen Bürgergesellschaft ebenso wie das Vereinsrecht von herausragender Bedeutung. Die zentralen Regelungen des Stiftungszivilrechts finden sich in den §§ 80-88 BGB und darüber hinaus verstreut in den Landestiftungsgesetzen der einzelnen Bundesländer. Die Regelungen in den Landesstiftungsgesetzen stimmen vielfach nur im Grundsatz überein; im Detail bestehen ganz erhebliche Unterschiede, was zu großer Unsicherheit bei Stiftungswilligen und Stifterinnen und Stiftern führt. Die §§ 80-80 BGB stammen größtenteils noch aus dem Geburtsjahr des BGB, nämlich dem Jahr 1900. Durch die Stiftungsrechtsreform 2002 (Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechtswurde vom 23.7.2002) nur kleinere Änderungen vorgenommen. Eine richtige Reform, die das Stiftungszivilrecht für das 21. Jahrhundert fit und zukunftsfähig macht, ist allerdings zum Bedauern vieler Stiftungsinteressierter unterblieben. Im Jahr 2013 wurde das Stiftungszivilrecht durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz (BGBl. I 2013, 556) an einer kleinen Stelle novelliert: Seitdem ist die zeitbefriste Verbrauchsstiftung gesetzlich ausdrücklich anerkannt. Im Übrigen hat sich der Gesetzgeber der dringenden Reform des Stiftungszivilrechts verweigert.

Als dringende Reformanliegen seien hier nur genannt: Einführung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung, Verbesserung der Stiftungsgouvernance durch die Einführung von Klagerechte der Destinatäre und von Organmitgliedern, die Erleichterung von Satzungsänderungen und von Zusammenführung notleidender Stiftungen, die Einführung eines (befristeten) Zweck- und Satzungsänderungsrechts für Stifterinnen und Stifter. Wie groß der Reformbedarf ist, zeigt sich auch daran, dass im Jahr 2020 aus unternehmensnahen Kreisen eine Alternative zur Stiftung erdacht worden ist: nämlich die "GmbH in Verantwortungseigentum" oder wie sie nunmehr heißen soll "GmbH mit gebundenem Vermögen". Vor diesem Hintergrund waren die Erwartungen groß, als die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) auf ihrer 199. Sitzung vom 11. bis 13. Juni 2014 beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beauftragen, ergebnisoffen Reformmöglichkeiten des Stiftungszivilrechts auszuloten.

Am 16. Juli 2021 wurde sodann das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet (BGBl. I 2021, 2947).

Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Stellungnahmen zum Referentenentwurf

  • Vortrag von Prof. Dr. Gregor Roth zum Stiftungsvermögen und dessen Verwaltung nach dem Referentenentwurf20. Hamburger Tagen des Stifungs- und Non-Profit-Rechts am 13.11.2020
  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 16.9.2020, Prof. Dr. Arnd Arnold, Trier, Prof. Dr. Ulrich Burgard, Magdeburg, Prof. Dr. Dominique Jakob, Zürich, Prof. Dr. Gregor Roth, Leipzig, Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, Hamburg (PDF).
  • Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Erbrecht, Oktober 2020, abrufbar auf der Seite des Deutschen Anwaltvereins (PDF).
  • Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Oktober 2020 (PDF).
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts von Dr. Rupert Graf von Strachwitz, Oktober 2020, abrufbar auf der Seite des Maecenata Intstituts (PDF).
  • Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts, Oktober 2020, abrufbar auf der Seite des Bundesverbands (PDF).
  • Stellungnahme des Deutschen Notarvereins, Oktober 2020, abrufbar auf der Seite des Notarvereins (PDF).
  • Stellungnahme der BAG Selbsthilfe, Oktober 2020, abrufbar auf der Seite der BAG Selbsthilfe
  • Stellungnahme des Stifterverbands, November 2020, abrufbar auf der Seite des Stifterverbands (PDF).
  • Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, November 2020, abrufbar auf der Seite des Kulturrats
  • Stellungnahme des BBE-Sprecher*innenrates an das BMFSFJ zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (Referentenentwurf), abrufbar auf der Seite des BBE (PDF).
  • Hamburger Erklärung zur Stiftungsrechtsreform anlässlich der Hamburger Tage des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts, November 2020 (PDF).
  • Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und des Leiters des Kommissariats der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin - zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts, Oktober 2020, abrufbar auf der Seite des Katholischen Büros (PDF).

Stellungnahmen zum Regierungsentwurf

 

Weitere Stimmen aus der Literatur

  • Burgard, Ulrich, Synopse Diskussionsentwurf - Referentenentwurf - Regierungsentwurf (PDF).
  • Arnold, Arnd/Burgard, Ulrich/Roth, Gregor/Graf Strachwitz, Rupert/Weitemeyer, Birgit, Offener Brief zur Reform des Stiftungsrechts an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, npoR 2021, 104.
  • Vom Referentenentwurf zum Regierungsentwurf – eine kritische Übersicht
    • Burgard, Ulrich, Teil 1: Anerkennungsvoraussetzungen und Grundlagenänderungen, npoR 2021, 78.
    • Roth, Gregor, Teil 2: Das Stiftungsvermögen und seine Verwaltung, npoR 2021, 80.
    • Arnold, Arnd, Teil 3: Die Rechtsstellung der Organe und das Stiftungsregister, npoR 2021, 84.
  • Hepperle, Markus, Kritik aus Wissenschaft und Verbänden zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts, npoR 2021, 42.
  • Arnold, Arnd/Burgard, Ulrich/Jakob, Dominique/Roth, Gregor/Weitemeyer, Birgit, Hamburger Erklärung zur Stiftungsrechtsreform anlässlich der Hamburger Tage des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts 2020, npoR 2021, 41.
  • Schauer, Dirk, Stellungnahme zu den Regelungen des Referentenenwurfs zur Zu- und Zusammenlegung, npoR 2021, 35.
  • Gollan, Katharina/Richter, Andreas, Der Referentenentwurf zur Stiftungsrechtsreform – So nicht, bitte!, npoR 2021, 29.
  • Burgard, Ulrich, Synoptische Darstellung des Referentenentwurfs zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts, des geltenden Rechts und des Professorenentwurfs, npoR 2021, 11.
  • Burgard, Ulrich, Die Kritik an dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Überblick mit Fallstudien, npoR 2021, 1.
  • Arnold, Arnd/Burgard, Ulrich/Jakob, Dominique/Roth, Gregor/Weitemeyer, Birgit, Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 16.9.2020 (pdf). Arnold, Arnd/Burgard, Ulrich/Droege, Michael/Hüttemann, Rainer/Jakob, Dominique/Leuschner, Lars/Rawert, Peter/Roth, Gregor/Schauhoff, Stephan/Segna, Ulrich/Weitemeyer, Birgit, Professorenentwurf zur Stiftungsrechtsreform 2020, ZIP 2020, Beilage zu Heft 10.
  • Ulrich Burgard, Reform des Stiftungsrechts – kritische Anmerkungen, Non Profit Law Yearbook 2019, 2020, S. 71 ff.
  • Ulrich Burgard/Birgit Weitemeyer, Interview zur Stiftungsrechtsreform von K. Jan Schiffer, abrufbar unter diesem Link
  • Manfred Orth, Zur Neuregelung der Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen, ZStV 2020, 81 ff.
  • Birgit Weitemeyer, Professorenentwurf zur Stiftungsrechtsreform 2020, NZG 2020, 569 ff. Birgit Weitemeyer, Notwendige Reformen-mit vereinter Kraft und in einem Rutsch, Stiftung & Sponsoring, 4/2020, S. 6-8.
  • Almuth Werner, Der Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ 2018 und der Professorenentwurf zur Stiftungsrechtsreform 2020 aus Sicht der Praxis, npoR 2020, 106 ff.
  • Susanne Articus/Johannes Fein, Der zweite Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Stiftungsrecht, npoR 2019, 49 ff.
  • Ulrich Burgard, Grundfragen des Stiftungsrechts, npoR 2019, 106 ff. Karl-Heinz Muscheler, Die geplante Reform des Stiftungsrechts – Ein Einwurf, ZEV 2019, 1 ff. Birgit Weitemeyer, Impulse der Stiftungsrechtsreform zur Governance und Transparenz von Stiftungen?, ZGR 2019, S. 238 ff.
  • Katharina Gollan, Große Koalition plant Stiftungsrechtsreform, ErbR 2018, 202 ff. Markus Heuel, Zur anstehenden Reform des Stiftungsrechts.
  • Auf halbem Wege stehen geblieben, Stiftung&Sponsoring 2018, 36 ff. Hedda Hoffmann-Steudner, Grünes Licht für Stiftungsrechtsreform, StiftungsWelt 2018, 2 ff.
  • Rainer Hüttemann, Gutachten G zum 72.
  • Deutschen Juristentag, 2018, ff. Judith Mehren, Die Reform des Stiftungsrechts nimmt Gestalt an, DStR 2018, 1773 ff.
  • Karlheinz Muscheler, Die geplante Reform des Stiftungsrechts, ZRP 2018, 217 ff. Tanja Schienke-Ohletz, Die Stiftungsrechtsreform – ein Erfolgsmodell wird neu aufgelegt, BB 2018, Heft 50, Umschlagteil, I.
  • Birgit Weitemeyer, Reformbedarf für den Dritten Sektor?, NJW 2018, S. 2775 ff.
  • Arnd Arnold, Die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ für das Recht der Stiftungsorgane – eine kritische Würdigung, npoR 2017, 185 ff.
  • Bundesverband Deutscher Stiftungen eV, Stellungnahme zum Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht an die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, npoR 2017, 113 ff.
  • DAV, DAV-Stellungnahme zur Reform des Stiftungsrechts, ErbR 2017, 324 ff.
  • Matthias Gantenbrink/Pierre Plottek, Zusammenlegung/Zulegung vs. Anfallberechtigter: Weiter konfliktreich: Kritisches zu den Regelungsvorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ zur Zusammenlegung und Zulegung, ZStV 2017, 211 ff.
  • Kathrin Grob, Erneute Reform des Bundesstiftungsrechts zur Anpassung des Stiftungsrechts an moderne Entwicklungen – Der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“, npoR 2017, 132 ff.
  • Klaus Neuhoff, Umschichtungsgewinne und -verluste bei der Vermögensverwaltung von Stiftungen – wie damit umgehen?: Ein kritischer Kommentar zu den Reformvorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht vom 9.9.2016, ZStV 2017, 217 ff.
  • Fides Sachs, Stiftungsrecht – Quo Vadis?: Ein Zwischenbericht zur BGB-Stiftungsrechtsreform. Kolloquium des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft, ZStV 2017, 198 ff.
  • Dirk Schauer, Zum Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" betreffend die Zulegung und Zusammenlegung von rechtsfähigen Stiftungen, Non Profit Law Yearbook 2016/2017, S. 25 ff.
  • Klaus Schweinsberg, Stiftungen bürgerlichen Rechts: Aktuelle Handlungsspielräume und Positionen zur Reform des Stiftungsrechts, npoR 2017, 199 ff.
  • Stifterverband Deutsche Wissenschaft, Stellungnahme zum Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht an die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, npoR 2017, 145 ff.
  • Rupert Graf Strachwitz, „Zur Reform „des Stiftungsrechts“, ZStV 2017, 161 ff. Berthold Theuffel-Werhahn, Erste Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ für die Reform, StiftungsBrief 2017, 29 ff.
  • Birgit Weitemeyer, Reformbedarf im Stiftungsrecht aus rechtsvergleichender Perspektive. Stellungnahme zum Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ an die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, AcP 217 (2017), 431 ff.
  • Birgit Weitemeyer, Von der Stifterfreiheit zur Stiftungsautonomie – Weiterentwicklung oder Sackgasse?, in: Christian Bumke/Anne Röthel, Autonomie im Recht, Gegenwartsdebatten über einen rechtlichen Grundbegriff, Tübingen 2017, 201 ff. (abrufbar auf der Seite des Gemeinsamen Bibliotheksverbunds).
  • Birgit Weitemeyer, Gemeinsame Wurzeln und Wiederannäherung des Stiftungsrechts. Rechtsvergleichender Generalbericht der Stiftungsrechtsordnungen Deutschlands, der Schweiz, der USA, Frankreichs und Chinas, in: Peter Jung, Stärkung des Stiftungswesens, 35. Tagung für Rechtsvergleichung „Religion, Werte und Recht“, Tübingen 2017, 107 ff.
  • Angelo Winkler, Die BGB-Stiftungsrechtsreform – eine Zwischenbilanz, ZStV 2017, 165 ff. 2016 Ulrich Burgard, Reform des Stiftungsrechts, ZStV 2016, 81 ff.
  • Dominique Jakob, Modernes Stiftungsrecht für Deutschland in Europa – was sollte geregelt werden?, npoR 2016, 7 ff. Jakob Nicolai/Nina Kuszlik, Reform des Stiftungsrechts, ZRP 2016, 47 ff.
  • Stefan Papsthart, Stiftungsrecht am Scheideweg: Festigung einer „starken Marke“ oder Eröffnung eines Experimentierfelds für Stifter?, npoR 2016, 105 ff.
  • Stephan Schauhoff, Was im Stiftungsrecht reformiert werden sollte, npoR 2016, 2 ff.
  • Hedda Hoffmann-Steudner, Warum wir dringend eine Reform des Stiftungsprivatrechts brauchen – Reformvorschläge des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, ZStV 2015, 192 ff.
  • Stefan Stolte, Stiftungen bürgerlichen Rechts: Aktuelle Handlungsspielräume und Positionen zur Reform des Stiftungsrechts, BB 2015, 2694 ff.
  • Birgit Weitemeyer, Die Reform des Bundesrechts und die nachfolgenden Reformen in den Ländern – Erreichtes und Agenda für die Zukunft, Non Profit Law Yearbook 2012/2013, Hamburg 2013, 17 ff.