Die Rechtspolitischen Gespräche widmen sich aktuellen rechtspolitischen Fragen und richten sich gleichermaßen an Studierende wie an die interessierte Leipziger Öffentlichkeit. Die Gespräche werden durch kurze Impulsvorträge eingeleitet, anschließend wird diskutiert. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Rechtspolitische Gespräche: Bagatellen bestrafen?

Am Mittwoch, den 8. Mai, wurden die Rechtspolitischen Gespräche mit dem Thema „Null Toleranz - Bagatellen bestrafen“ fortgesetzt. Mit dem Vorstoß des sächsischen Generalstaatsanwaltes, künftig auch Bagatelldelikte nicht länger einzustellen, sondern ein Strafverfahren durchzuführen, ist die Debatte über die Sinnhaftigkeit der umfassenden gerichtlichen Strafverfolgung entflammt. Welche Wirkung geht von der Null Toleranz Strategie aus? Ist die Justiz nicht ohnehin schon überlastet und daher eine umfassende Strafverfolgung schlicht nicht umsetzbar? Diese und andere Fragen diskutierten Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl und Prof. Dr. Jörg Kinzig von der Eberhard Karls Universität Tübingen.

Die Leipziger Volkszeitung schreibt über diese Ausgabe der „Rechtspolitischen Gespräche“.

Kommen zu viele Täter ungeschoren davon? Sind Ungesetzlichkeiten inzwischen der Normalfall? Mancher sieht das so. Und um den Eindruck entgegen zu wirken, hat Sachsen eine härtere Gangart bei der Strafverfolgung eingelegt. Aber was bringt das?

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Rechtspolitische Gespräche: Recht und Rechtsempfinden

Am 5. Dezember 2018 wurde die Reihe mit dem Thema „Recht und Rechtsempfinden“ eröffnet. Der „Fall Sami A.“ hat die Frage nach dem Verhältnis von Recht, Justiz und Bevölkerung aufgeworfen. Dürfen Richter ein „Rechtsempfinden“ der Öffentlichkeit berücksichtigen? Verliert die Justiz an Vertrauen, wenn ihre Entscheidungen nicht mehr verstanden werden? Oder ist es gerade Aufgabe der Gerichte, sich von aktuellen gesellschaftlichen Stimmungen zu distanzieren?

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Autor des Buchs „Ende des Rechtsstaats?“, sprach im bis auf den letzten Stehplatz gefüllten Alten Senatsaal und stellte sich anschließend den Fragen des Moderators Martin Machowecz (DIE ZEIT) und des Publikums. Dieses bestand neben Studierenden aus Mitgliedern der Justiz, der Anwaltschaft sowie aus interessierten Bürgern.

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