Im Folgenden finden Sie die wesentlichen Informationen zum Schwerpunktbereich 7 „Medienrecht“. Neben einer Vorstellung der vom Schwerpunktbereich umfassten Themen sind im Curriculum die nach der StudO vorgesehenen Pflicht- und Wahlveranstaltungen aufgeführt.

Mikrofone und Kameras, Foto: Colourbox
Foto: Colourbox

Vorstellung des Schwerpunktbereichs

Der Schwerpunkt Medienrecht erfüllt das unerlässliche Bedürfnis einer demokratischen Informationsgesellschaft nach kompetenten Jurist:innen, die sich ihrer Chancen und Risiken gleichermaßen bewusst und in der Lage sind, die vielfältigen Konflikte zwischen Informationsinteressen und Persönlichkeitsschutz, zwischen technischem Fortschritt und rechtlichen Ordnungen, zwischen demokratischem Auftrag und wirtschaftlichen Zwängen zu erfassen. Neben den Funktionen der Medien für die demokratische Willensbildung haben sich wesentliche Veränderungen der menschlichen Kommunikation in vielen Gebieten ergeben. Sie (auch im internationalen Kontext) rechtlich zu erfassen und zu umhegen, ist eine fortgesetzte Aufgabe und Herausforderung – gerade weil sich Information und Kommunikation dem Zugriff der nationalen Rechtsordnung entziehen. Zudem bietet sich damit zugleich ein neues Arbeitsgebiet an, auf dem junge Jurist:innen ein interessantes berufliches Tätigkeitsfeld finden können.

Curriculum nach Studienordnung

Veranstaltung SWS
I. Pflichtfächer (§ 26 Absatz 2 StudO)
Medienrecht I: Presse, Rundfunk, Telemedien – Institutioneller Teil 2
Medienrecht II: Presse, Rundfunk, Telemedien – Persönlichkeitsschutz und Äußerungsrecht 2
Urheberrecht 2
II. Katalog-Wahlfächer (§ 26 Absatz 4 StudO)
Datenschutzrecht 1
Öffentliches Informationsrecht 1
Medienstrafrecht (auch Schwerpunktbereich 6) 2
Marken- und Kennzeichenrecht 2
Urhebervertragsrecht 2
Filmrecht 1
Wettbewerbsrecht (auch Schwerpunktbereich 9) 2
Europäischer Menschenrechtsschutz – EMRK oder Internationaler und Europäischer Menschenrechtsschutz (auch Schwerpunktbereich 1, 3, 4, 6) 2

Veranstaltungen im Wintersemester 2021/2022

Medienrecht I: Öffentlich-rechtlicher Teil

  • Dozent: Prof. Dr. Hubertus Gersdorf
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: Mo. 11.00 – 13.00 Uhr, HS 1
  • Beginn: 11.10.2021
  • Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Fachsemester
  • Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II
  • Inhalt: Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grundlagen von Presse, Rundfunk, Film und Telemedien mit europarechtlichen Bezügen.
  • Literatur: Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, 1. Auflage 2003; Fechner, Medienrecht, 20. Auflage 2019; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Auflage 2012; Löffler, Presserecht, 6. Auflage 2015.

 

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Öffentliches Informationsrecht

  • Dozent: Prof. Dr. Uwe Berlit
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 1
  • Zeit und Ort: Do. 19.00 – 21.00, SR 102
  • Beginn: Teilblock (Doppelstunden): 9.12, 16.12.2021, 6.1., 13.1., 20.1., 27.1. 3.2.2022
  • Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Semester (SPB 7)
  • Vorkenntnisse: solide Vorkenntnisse des öffentlichen Rechts
  • Inhalt: ln einer "Informationsgesellschaft" spielt der produktive Umgang mit der Ressource "Information" und die wissensintensive Produktion eine herausragende Rolle; Information ist zugleich zentrale Grundlage für wirksame demokratische Teilhabe und öffentliche Kontrolle. Die Veranstaltung behandelt Fragen der (unionsrechtlichen und grundgesetzlichen) Informationsfreiheit, öffentlich-rechtlich geordnete Informationszugangsansprüche, insb. auch das Informationszugangsgesetz des Bundes sowie die Umweltinformationsgesetze in Bund und Ländern, ausgewählte bereichsspezifische Informationszugangsansprüche sowie den 131 Rechtsrahmen für staatliches Information(vorrats)handeln. Die Veranstaltung ergänzt die Vorlesung "Grundzüge des Datenschutzrechts". Nicht behandelt werden das Internetrecht, das Medienrecht, das Medienwirtschaftsrecht sowie Restriktionen privater Informationsverarbeitung, die sich etwa aus dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz ergeben.
  • Literatur: Hinweise werden in der Veranstaltung gegeben werden.
  • Sonstige Hinweise: Die mit einer Semesterwochenstunde ausgewiesene Veranstaltung wird erst in der zweiten Semesterhälfte beginnen (dann jeweils zweistündig). Eine weitere Bündelung in Absprache mit den Teilnehmerinnen bleibt vorbehalten. Interessentinnen werden um Anmeldung unter folgender E-Mail-Anschrift berlit@bverwg.bund.de gebeten.

 

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Europäischer und internationaler Menschenrechtsschutz: EMRK

  • Art der Veranstaltung: Vorlesung
  • Dozent: apl. Professor Dr. Edin Sarcevic
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2 Zeit und Ort: Mo. 13.00 – 15.00 Uhr, HS 16 Mi. 15.00 – 17.00 Uhr, HS 16
  • Beginn: 7 Wochen Blockveranstaltung vom 11.10. – 24.11.2021
  • Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Fachsemester, Studenten der SPB 3, 4, 6, 7 und des Aufbaustudienganges „Recht der europäischen Integration“
  • Vorkenntnisse: Staatsrecht, Grundkenntnisse im Europa- und Völkerrecht I
  • Inhalt: Mit der EMRK sowie den zahlreichen Zusatzprotokollen, die überwiegend in den Text der EMRK eingearbeitet sind, wurde ein effektives System zum Schutz der Menschenrechte geschaffen. Die Veranstaltung gibt einen Überblick über rechtliche Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf internationaler und europäischer Ebene und skizziert die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes. Dabei wird unter anderem auch auf den regionalen Menschenrechtsschutz innerhalb des interamerikanischen und afrikanischen Systems eingegangen. Vertiefender wird das Schutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention und der damit verbundene Rechtsschutz vor dem EGMR behandelt. Sodann werden die ausgewählten materiell-rechtlichen Gewährleistungen der EMRK herausgearbeitet. Dies geschieht zumeist anhand von Fällen und bereits ergangener Rechtsprechung zu den einzelnen Schutzrechten. Abgerundet wird die Übersicht mit einem Vergleich der Gewährleistungen durch die EMRK mit den Grundrechten des Grundgesetzes sowie den EU-Grundrechten.
  • Literatur: Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 7. Auflage 2021, 725 S., Verlag: C.H.Beck, ISBN: 978-3-406-75106-6; Karpenstein/Mayer, EMRK - Kommentar, 2 Auflage 2015, 809 S., Verlag: C.H.Beck, ISBN: 978-3- 406-65861-7; Meyer-Ladewig/Nettesheim/Raumer, EMRK, Handkommentar, 4. Auflage 2017, 858 S., Verlag: Nomos, ISBN 978-3-8487-1076-8.
  • Sonstige Hinweise: Ob und in welchem Umfang die Vorlesung als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, ist noch unklar. Informieren Sie sich dazu und zu den 132 Online-Angeboten zum Semesterbeginn im Moodle-Kurs. Weitere Hinweise erhalten Sie zu gegebener Zeit über Moodle. Im Moodle-Kurs finden Sie auch alle Veranstaltungsmaterialien. Auch das Passwort für die Materialien wird Ihnen über Moodle mitgeteilt.
  • Freigegeben für folgende Schwerpunktbereiche: 3, 4, 6, 7 und des Aufbaustudienganges „Recht der europäischen Integration“

Internetrecht (mit Recht des E-Commerce)

  • Dozent: Prof. Dr. Boris Paal, M.Jur (Oxford)
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Ort und Zeit: Do. 13.00 – 15.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 1.06.
  • Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Fachsemester im Schwerpunktbereich „Medienrecht“ (7).
  • Vorkenntnisse: Grundkenntnisse im Bürgerlichen Recht und im Öffentlichen Recht werden erwartet.
  • Inhalt: Das Internet durchdringt nahezu alle Lebensbereiche und weist vielfache Berührungspunkte mit zahlreichen Rechtsgebieten auf. Das Internetrecht stellt eine Querschnittsmaterie dar, die vielfache Bezüge zu den klassischen Rechtsgebieten aufweist. Die Veranstaltung behandelt Rechtsfragen, die mit der Nutzung des rechtstatsächlichen Phänomens „Internet“ einhergehen, so vor allem auch das internetbezogene Kollisions- und Vertragsrecht, das Domainrecht, das Medienrecht, immaterial- und wettbewerbsrechtliche Themen (unter Einschluss der Störerhaftung) sowie das Datenschutzrecht. Die einschlägige Materie wird stets anhand von praktischen Beispielen erläutert.
  • Literatur: Hoeren, Skript „Internetrecht“, abrufbar unter: https://www.itm.nrw/lehre/materialien/
  • Sonstige Hinweise: Zusätzliche Literaturhinweise folgen in der Vorlesung
  • Freigegeben für folgende Schwerpunktbereiche: 7

 

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Falltutorium Medien- und Urheberrecht

  • Dozent: Wiss. MA Constantin Rechenberg
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 1
  • Zeit und Ort:
    Mo. 11.10.2021, 13.00 – 17.00 Uhr, Online – Medienverwaltungsrecht
    Mo. 18.10.2021, 13.00 – 17.00 Uhr, Online – Medienverfassungsrecht
    Mo. 25.10.2021, 13.00 – 17.00 Uhr, Online – Urheberrecht
  • Beginn: 11.10.2021
  • Teilnehmerkreis: Studierende des SPB 7 "Medienrecht"
  • Vorkenntnisse: Pflichtveranstaltungen des Schwerpunktbereichs.
  • Inhalt: Besprechung von Fällen aus dem Schwerpunktbereich zur Vorbereitung auf die Prüfungsklausur im Schwerpunktbereich Medienrecht.
  • Literatur: Fechner/Rößler/Schipanski, Fälle und Lösungen zum Medienrecht, 4. Aufl. 2021; Peifer, Übungen im Medienrecht, 3. Aufl. 2017.; Gröpl, Fälle zum Presse- und Rundfunkrecht, 1. Aufl. 2014; Schwartmann/Hentsch, Falltraining im Urheberrecht, 2016; Ohly/Hofmann/Zech, Fälle zum Recht des geistigen Eigentums, 3. Aufl. 2021; Fechner/Pelz, Kurzfälle zum Medienrecht, 2018

 

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KONTAKT

Seminar im Medienrecht

  • Art des Seminars: Zulassungs- und Prüfungsseminar
  • Dozenten: Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Prof. Dr. Ingo Kraft, Wiss. MA David Hartung
  • Sonstiges: Die weiteren Informationen finden Sie auf der Seminarseite des Lehrstuhls

 

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Umsetzung der DSM-RL in Deutschland durch das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts

  • Art der Veranstaltung: Prüfungsseminar im SPB 7 „Medienrecht“
  • Dozent: Prof. Dr. Christian Berger
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: Blockseminar; Termine und Veranstaltungsort nach gesonderter Bekanntmachung
  • Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 7 „Medienrecht“
  • Vorkenntnisse: Stoff der Vorlesung Urheberrecht
  • Sonstige Hinweise: Die Vorbesprechung fand bereits statt. Für weitere Informationen beachten Sie bitte aktuelle Aushänge.

 

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Verfassungs- und europarechtliche Fragen der IT-Nutzung

  • Art des Seminars: Zulassungs- und Prüfungsseminar
  • Dozent/Dozentin: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, RA Dr. Barbara Sandfuchs
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: Vorbesprechung: Do., 8.7.2021, 14 -– 15.30 Uhr, Einwahldaten werden nach Anmeldung via E-Mail verschickt
    Blockseminar: Sa. 11.12.2021, 10 – 18 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33
    Blockseminar: So. 12.12.2021, 10 – 18 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33
  • Teilnehmerkreis: Das Seminar kann als Prüfungsseminar im SPB 7 sowie als Zulassungsseminar in allen Schwerpunktbereichen belegt werden.
  • Max Teilnahme: 15, first come first serve
  • Inhalt: Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen (Zulassungsseminar) bzw. acht Wochen (Prüfungsseminar), frei wählbar zwischen 9. Juli 2021 und dem 19. November 2021. Der Umfang der Arbeiten beträgt 20 – 25 Seiten (Prüfungsseminar) / 12 – 15 Seiten (Zulassungsseminar). Die Vortragszeit beträgt 20 – 30 Minuten. Bitte melden Sie sich unter Angabe von drei bis fünf Themenwünschen und des gewünschten Bearbeitungsbeginns unter b.sandfuchs@sandfuchs-law.com

Themen:

  1. Die Zukunft des One-Stop-Shop-Prinzips, insbesondere vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH vom 13. Januar 2021 in Sachen C-645/19
  2. Das EuGH-Urteil in Sachen C-311/18 (Schrems II) und der Entwurf der neuen EU Standardvertragsklauseln – eine Bewertung
  3. Auswirkungen des EuGH-Urteils in Sachen C-311/18 (Schrems II) auf Binding Corporate Rules?
  4. Datenexport an Empfänger in den USA – Status Quo und mögliche Lösungen für die Zukunft
  5. Der Export personenbezogener Daten nach Großbritannien – Status Quo und mögliche Lösungen für die Zukunft 135
  6. Der Entwurf der ePrivacy Verordnung vom 5. Januar 2021 – ein Fortschritt zur ePrivacy Richtlinie?
  7. Anforderungen an den Einsatz von Cookies im Lichte der aktuellen EuGH- und BGH-Rechtsprechung – Bürokratiemonster oder notwendige Maßnahme zum Schutz der Persönlichkeitsrechte?
  8. Der Entwurf der EU Kommission vom 15. Dezember 2020 für ein Gesetz über digitale Märkte (COM(2020)842 final) – Kontext und erste Einschätzung
  9. Der Entwurf der EU Kommission vom 15. Dezember 2020 für ein Gesetz über digitale Dienste (COM(2020)825 final) – Kontext und erste Einschätzung
  10. Zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen Datenschutzrecht im Lichte aktueller Rechtsprechung
  11. Gibt es nach aktueller Rechtslage eine Verbandsklagebefugnis zur Durchsetzung von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten?
  12. Vereinbarkeit eines vollständig virtualisierten Gerichtsverfahrens mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz?
  13. Ist der Roboterrichter mit dem Grundgesetz vereinbar?
  14. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Änderung der StPO mit dem Ziel, ein vollständig automatisiertes Strafbefehlsverfahren zu ermöglichen
  15. Der Entwurf der EU Kommission vom 21. April 2021 für einen Rechtsrahmen für die Künstliche Intelligenz (COM(2021) 206 final): Auswirkungen auf den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz und bei der Strafverfolgung?
  16. Möglichkeiten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden zur Analyse von Internetverhalten zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten
  17. Der Entwurf der EU Kommission vom 25. November 2020 für ein DatenGovernance-Gesetz (COM(2020) 767 final) – Kontext und erste Einschätzung
  18. Verfassungsrechtliche Pflicht zu Open Data?
  19. Vereinbarkeit der Übertragung des e-CODEX-Betriebs auf Eu-LISA durch die vorgeschlagene e-CODEX-Verordnung der EU Kommission (COM(2020) 712 final) mit dem Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit?
  20. Die „Datenstrategie der Bundesregierung“: Bewertung und Verbesserungsbedarf
  21. Wird die Kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch Zentralisierung der IT-Infrastruktur auf Landesebene ausgehöhlt?
  22. Das Registermodernisierungsgesetz – Grundzüge und erste rechtliche Bewertung
  23. Zulässigkeit und Umfang der Bestandsdatenauskunft de lege ferenda
  24. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Künstlichen Intelligenz in der Verwaltung
  25. Vereinbarkeit des § 1 Abs.1 OZG mit Art. 91c GG?
  26. Einsatz der Blockchain in Justizregistern – verfassungsgemäß?
  27. Gibt es Möglichkeiten, die Verwaltung zur Einhaltung von gesetzlichen Fristen aus dem EGovG und dem OZG zu zwingen?
  28. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Mitarbeiterüberwachung durch den Arbeitgeber zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und Handlungsbedarf für den Gesetzgeber
  29. Versicherungsrechtliche Vorteile bei Einsatz einer Telematikbox im Auto – verfassungsrechtliche Bewertung

 

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IT- und Datenschutzrecht de lege ferenda

  • Art des Seminars: Zulassungsseminar
  • Dozentin: RA Dr. Barbara Sandfuchs
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: Vorbesprechung: Mi., 27. Oktober 2021, 16.00 – 17.30 Uhr; vorbehaltlich Verfügbarkeit ist eine Anmeldung auch nach der Vorbesprechung noch möglich; Einwahldaten werden nach Anmeldung via E-Mail verschickt
    Blockseminar: Sa. 5. Februar 2022, 10 – 18 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33
    Blockseminar: So. 6. Februar 2022, 10 – 18 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.33
  • Teilnehmerkreis: Studierende aller Schwerpunktbereiche
  • Max Teilnahme: 15, first come first serve
  • Inhalt: Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen, frei wählbar zwischen 23. Juli 2021 und dem 20. Januar 2022. Der Umfang der Arbeiten beträgt 12 – 15 Seiten. Die Vortragszeit beträgt 20 – 30 Minuten. Bitte melden Sie sich unter Angabe von drei bis fünf Themenwünschen und des gewünschten Bearbeitungsbeginns unter b.sandfuchs@sandfuchs-law.com an.

Themen:

  1. Das EuGH-Urteil in Sachen C-311/18 (Schrems II) – wesentliche Inhalte und Konsequenzen
  2. Abgrenzung zwischen Verantwortlichen, Gemeinsam Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, insbesondere im Lichte des Entwurfs des Europäischen Datenschutzausschusses für „Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR“
  3. Gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO – Überblick über die Voraussetzungen, insbesondere mit Blick auf das EuGH-Urteil C-40/17 (Fashion ID)
  4. Handelt es sich bei Cloud Providern immer um Auftragsverarbeiter i.S.v. Art. 28 DSGVO?
  5. Vertragliche Haftungsregelungen zwischen verschiedenen an einer Verarbeitung personenbezogener Daten Beteiligten – sinnvolle Regelungsgegenstände und AGB-rechtliche Grenzen?
  6. Vertragliche Regelungen zwischen zwei an einer Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligten Verantwortlichen, wenn keine gemeinsame Verantwortlichkeit i.S.v. Art. 26 DSGVO vorliegt – erforderlich und/oder sinnvoll?
  7. Ersatzfähigkeit von (i) immateriellen Schäden und (ii) Bagatellschäden nach Art. 82 DSGVO?
  8. Das einheitliche Bußgeldkonzept der DSK vom 14. Oktober 2019 – Konsequenzen in der Praxis
  9. Öffentliche Warnungen durch Datenschutzbehörden wegen Datenschutzverstößen – Rechtsnatur und Rechtsschutzmöglichkeiten?
  10. Vorbeugender Rechtsschutz durch adäquate Technikgestaltung (data protection by design) nach der DSGVO
  11. Datenschutzrechtliche Fallstricke beim Unternehmenskauf 137
  12. Datenschutzrechtliche Fallstricke in der Due Dilligence
  13. Datenschutzrechtliche Garantien in Unternehmenskaufverträgen
  14. Regress bei datenschutzrechtlicher Falschberatung – Fallstricke und sinnvolle Vertragsgestaltungen
  15. Fehlende Datenschutzkonformität als Mangel bei IT-Produkten?
  16. Zertifizierungsmechanismen nach Art. 42 DSGVO – Anforderungen und Wirkungen
  17. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – Voraussetzungen und Konkretisierungsbedarf
  18. § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG als Rechtfertigungsgrund im Rahmen des § 202a StGB?
  19. Datenschutzrechtliche Anforderungen an smart metering
  20. Datenschutzrechtliche Anforderungen an internal investigations
  21. Die „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ der DSK vom 23. Oktober 2020 – Überblick und Bewertung
  22. Nutzen des „Website Evidence Collectors“ des Europäischen Datenschutzbeauftragten?
  23. Der Entwurf des Europäischen Datenschutzausschusses für „Guidelines 08/2020 on the targeting of social media users“ – Grundzüge und mögliche praktische Auswirkungen
  24. Datenportabilität im Lichte der DSGVO und des Entwurfs der EU Kommission vom 15. Dezember 2020 für ein Gesetz über digitale Märkte (COM(2020)842 final)
  25. Der Entwurf der EU Kommission vom 15. Dezember 2020 für ein Gesetz über digitale Dienste (COM(2020)825 final) – ein sinnvoller Vorschlag zur Eindämmung von „Filter Bubbles“?
  26. Das Zusammenspiel von Datenschutz- und Kartellrecht – wohin geht die Reise?
  27. Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Essential Facilities-Doktrin auf personenbezogene Daten 28. Die Verbandsklage im Datenschutzrecht, insbesondere mit Blick auf die EU Verbandsklagerichtlinie (Richtlinie EU 2020/1828)
  28. Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG? Kurzfristige Themenänderungen vorbehalten

 

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Veranstaltungen im Sommersemester 2021

Medienrecht II: Presse, Rundfunk, Internet – Persönlichkeitsschutz und Äußerungsrecht

  • Dozent: Prof. Dr. Christoph Fiedler
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: Mi. 15.00 – 17.00 Uhr, online - Zugangsdaten werden über Moodle bekannt gegeben
  • Beginn: 14.04.2021
  • Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Fachsemester, SPB 7 oder Interesse an den rechtlichen Grenzen öffentlicher Äußerung
  • Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II, Grundzüge im Zivil- und Strafrecht; Medienrecht I wird nicht vorausgesetzt
  • Inhalt: Grundzüge des Äußerungsrechts in klassischen und digitalen Medien; Zulässigkeit von Veröffentlichungen insbesondere in relevanten Fallgruppen: Negative Tatsachenbehauptung, kritisches Werturteil, Bildveröffentlichung, Berichterstattung über Straftaten, Unternehmensberichterstattung. Anforderungen an die Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten, ausgewählte Werbeschranken. Einfachgesetzliche Schranken und Einfluss der Grundrechte des GG, der EMRK und der EU-Grundrechtecharta. Zivilgesetzliche Ansprüche und deren Durchsetzung: Unterlassung, Widerruf, Schadensersatz, Gegendarstellung. Inhaltshaftung entlang der Verbreiterkette mit medienspezifischer Differenzierung. Datenschutzrecht, Medienprivileg und Äußerungsfreiheit.
  • Literatur: Fechner, Medienrecht, 20. Aufl. 2020 (21. Aufl. erscheint vsl. März 2021); Soehring/Hoene, Presserecht, 6. Aufl. 2019; Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015.

 

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Urheberrecht

  • Dozent: Prof. Dr. Christian Berger
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: Di. 15.00 – 17.00 Uhr, online über Moodle
  • Beginn: 13.04.2021
  • Teilnehmerkreis: Insbesondere Studierende des Schwerpunktbereiches 7 (Medienrecht)
  • Vorkenntnisse: keine
  • Inhalt: Darstellung der Grundlagen des Urheberrechts insbesondere anhand der einschlägigen Gerichtsentscheidungen
  • Literatur: Rehbinder/ Peukert, Urheberrecht, 18. Auflage 2018; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 9. Auflage 2019; Lettl, Urheberrecht, 3. Auflage 2018; Wandtke, Urheberrecht, 7. Auflage 2019

 

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Grundzüge des Datenschutzrechts

  • Dozent: Prof. Dr. Boris Paal, M.Jur. (Oxford)
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 1
  • Zeit und Ort: Do. 15.04., 22.04., 29.04., 06.05., 27.05., 03.06., 10.06.2021; jeweils 15.15 - 16.45 Uhr; Onlinevorlesung via Zoom - die Zugangsdaten werden über Moodle bekannt gegeben
  • Beginn: 15.04.2021
  • Teilnehmerkreis: Studierende des SPB 7 "Medienrecht"
  • Inhalt: In einer Informationsgesellschaft hat die Erhebung und Verarbeitung von – insbesondere – personenbezogenen Daten eine zentrale Bedeutung; dies gilt sowohl für den Einzelnen als auch für Wirtschaft und Gesellschaft. Notwendiges Gegenstück der informationstechnischen Vernetzung sind Regeln zum Schutz personenbezogener Daten. Die Vorlesung stellt die verfassungs- und unionsrechtlichen Grundlagen und die systematischen Grundzüge des Datenschutzrechts dar. Ausgehend von der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird das notwendige Grundverständnis vermittelt und insbesondere mit dem Bundesdatenschutzgesetz das ergänzende nationale Regelungsumfeld erläutert. Einen Schwerpunkt bildet die systematische Erläuterung der Regelungszusammenhänge im rechtlichen Mehrebenensystem.
  • Textsammlungen: Beck-Texte dtv, Datenschutzrecht, 12. Aufl. 2020; Schwartmann/Jaspers (Hrsg.), Internet- und Datenschutzrecht. Vorschriftensammlung, 2018
  • Literatur: Lehrbücher: Kühling/Klar/Sackmann, Datenschutzrecht, 5. Aufl. 2021; Rüpke/v. Lewinski/Eckhardt, Datenschutzrecht, 2018; Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 2021 [Erscheinen angekündigt]) – Kommentare: Kühling/Buchner (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung / BDSG, 3. Aufl. 2020; Paal/Pauly (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung / Bundesdatenschutzgesetz, 3. Aufl. 2021

 

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Medienstrafrecht

  • Dozentin: Professorin Dr. Elisa Hoven
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: Blockveranstaltung, 10.5., 31.5., 7.6. 15.00 – 17.00 Uhr, Online
  • Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 3. Semester, (SPB 6 und 7) 
  • Vorkenntnisse: keine
  • Inhalt: Die Veranstaltung widmet sich verschiedenen Aspekten des Medienstrafrechts. Phänomene wie „Hate Speech“ und „Fake News“ werden ebenso behandelt wie die Rolle der Medien im Strafprozess und ihre Bedeutung für die öffentliche Wahrnehmung von Kriminalität und Justiz.

 

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Europäischer Menschenrechtsschutz – EMRK

  • Dozent: Professor Dr. Jochen Rozek
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 
  • Zeit und Ort: Di. 9.00 – 11.00 Uhr (bis auf Weiteres als Online-Veranstaltung via Zoom – Zugangsdaten im zugehörigen Moodlekurs)
  • Beginn: 13.04.2021
  • Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 4. Semester, Studenten der Schwerpunktbereiche 1, 3, 4, 6 und 7 sowie des Aufbaustudienganges „Recht der europäischen Integration“
  • Vorkenntnisse: Staatsrecht, Grundzüge des Europarechts
  • Inhalt: Überblick über rechtliche Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf internationaler und europäischer Ebene; Entwicklung des Menschenrechtsschutzes; Schutzsystem der EMRK; Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); materiellrechtliche Gewährleistungen der EMRK; Vergleich mit den Grundrechten des GG und den EU-Grundrechten.
  • Literatur: Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 7. Aufl. 2021. Weitere Literaturhinweise erfolgen in der ersten Veranstaltung.

 

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Die Materialien zur Vorlesung finden Sie auf der Professurseite.

Lauterkeitsrecht

  • Dozent: Prof. Dr. Justus Meyer
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Ort und Zeit: Montag 9-11 Uhr, Raum 3.21 (Burgstr. 21). Sollten pandemiebedingt keine Präsenzveranstaltungen möglich sein, wird das Ausweichformat über den unten stehenden Moodle-Kurs kommuniziert.
  • Teilnehmerkreis: ab 3. Semester, insb. SPB 7 und 9; Teilhehmende aus der WiFa sind herzlich willkommen (SQ-Schein 10 ETCS möglich).
  • Vorkenntnisse: Keine
  • Inhalt: Die Veranstaltung behandelt das europäische und deutsche Lauterkeitsrecht. Sie liefert einen wirtschaftspolitischen und historischen Überblick, zeigt die unionsrechtlichen und grundrechtlichen Grundlagen auf und analysiert die wichtigsten einschlägigen Richtlinien (s. unten) und die zentrale Kodifikation des UWG. Im Zentrum steht die Diskussion der wichtigsten Fallgruppen anhand von Praxisbeispielen.
  • Literatur: Wird in der Veranstaltung besprochen. Arbeitsmaterial: UWG, RL 2005/29/EG, RL 2006/114/EG.

 

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Ausgewählte Fragen aus dem IT-Recht mit Bezügen zum Verfassungs- und Europarecht, insbesondere Recht der E-Government, E-Justice und E-Health

  • Dozent: Professor Dr. Wilfried Bernhardt
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: Do., 06.05., 20.05., 27.05., 03.06., 17.06., 24.06., 01.07.2021, jeweils 9.00 –13.00 Uhr, HS 16
  • Beginn: 06.05.2021 (endet am 01.07.2021)
  • Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Semester, Studierende insbesondere des SPB 7 (Medienrecht), ggf. auch der SPB 2 (Staat und Verwaltung – Umwelt, Bauen, Wirtschaft), SPB 4 (Europarecht – Völkerrecht – Menschenrechte) und SPB 8 (Rechtsgestaltung – Rechtsberatung – Rechtsdurchsetzung)
  • Vorkenntnisse: Solide Kenntnisse des öffentlichen Rechts und Grundkenntnisse des Prozessrechts und des Europarechts.
  • Inhalt: Die Vorlesung befasst sich insbesondere mit den Rechtsfragen und Rechtsentwicklungen, die sich aus der Nutzung der Informationstechnik innerhalb der Verwaltung und der Justiz, bei der Kommunikation mit der Verwaltung und der Justiz (z.B. bei der Authentifizierung und Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Anwälten sowie bei der Zustellung von elektronischen Dokumenten) sowie bei digitalen Gesundheitsanwendungen und der elektronischen Patientenakte ergeben. Eingegangen wird auch auf Rechtfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Clouds, Instrumenten künstlicher Intelligenz und der Blockchain in der Verwaltung und in der Justiz. Dabei werden die verfassungsrechtlichen und euro- parechtlichen Rahmenbedingungen sowie die prozess- und verfahrensrechtlichen Regelungen der Digitalisierung zusammen mit den datenschutzrechtlichen Fragen erörtert. Ferner wird auf die in den letzten Jahren auf Bundesebene bzw. Landesebene verabschiedeten E-Justice- und E-Government- Regelungen, auf das Onlinezugangsgesetz, weitere Normsetzungsvorhaben wie das Datennutzungsgesetz und auf die aktuellen Normen und Normsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Themenfeld E-Justice und E-Government eingegangen. 
  • Literatur: Wird in der Vorlesung bekanntgegeben.

 

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Medienstaatsvertrag: Regulierung von Rundfunk und Telemedien

  • Dozentin: Dr. Stefanie Schult, LL.M.
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: Mo. 17.00 – 19.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.19
  • Beginn: 12.04.2021
  • Teilnehmerkreis: Studierende des Schwerpunktbereiches 7
  • Vorkenntnisse: Solide Vorkenntnisse des Öffentlichen Rechts
  • Inhalt: Einfachgesetzliche Grundlagen von Rundfunk und Telemedien mit europarechtlichen Bezügen. Der Anfang November 2020 in Kraft getretene Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag, der grundlegende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk in einem dualen Rundfunksystem enthält und der europäischen Entwicklung des Rundfunks Rechnung trägt. Im Rahmen der Vorlesung werden die aktuellen einfachgesetzlichen Grundlagen des Rundfunkrechts (Medienstaatsvertrag; Landesrundfunk- und Mediengesetze) vor dem Hintergrund europäischer Entwicklungen in der Theorie und Praxis besprochen.
  • Literatur: Fechner, Medienrecht, 20. Auflage 2019; Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003; Seufert/Gundlach, Medienregulierung in Deutschland, 2. Auflage 2017

 

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Falltutorium Medien- und Urheberrecht

  • Dozent: Wiss. MA Constantin Rechenberg
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 1
  • Zeit und Ort: Do., 15.04.2021, 09.00 – 13.00 Uhr, HS 16 – Medienverwaltungsrecht / Do. 22.04.2021, 09.00 – 13.00 Uhr, HS 16 – Medienverfassungsrecht / Do. 29.04.2021, 09.00 – 13.00 Uhr, HS 16 – Urheberrecht
  • Beginn: 15.04.2021
  • Teilnehmerkreis: Studierende des SPB 7 "Medienrecht"
  • Vorkenntnisse: Pflichtveranstaltungen des Schwerpunktbereichs
  • Inhalt: Besprechung von Fällen aus dem Schwerpunktbereich zur Vorbereitung auf die Prüfungsklausur im Schwerpunktbereich Medienrecht
  • Literatur: Fechner, Fälle und Lösungen zum Medienrecht, 4. Aufl. 2018; Peifer/Dörre, Übungen im Medienrecht, 2. Aufl. 2012.; Gröpl, Fälle zum Presse- und Rundfunkrecht, 1. Aufl. 2014; Schwartmann/Hentsch, Falltraining im Urheberrecht, 2016; Ohly/Hofmann/Zech, Fälle zum Recht des geistigen Eigentums, 2. Aufl. 2018; Fechner/Pelz, Kurzfälle zum Medienrecht, 2018

 

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