Im Folgenden finden Sie die wesentlichen Informationen zum Schwerpunktbereich 7 „Medien- und Informationsrecht“. Der ehemalige Schwerpunktbereich "Medienrecht" wird zum Wintersemester 2022/23 neu strukturiert. Neben einer Vorstellung der vom Schwerpunktbereich umfassten Themen sind im Curriculum die nach der StudO vorgesehenen Pflicht- und Wahlveranstaltungen aufgeführt.

Mikrofone und Kameras, Foto: Colourbox
Foto: Colourbox

Vorstellung des Schwerpunktbereichs

Der Schwerpunkt „Medien- und Informationsrecht“ erfüllt das unerlässliche Bedürfnis einer demokratischen Informationsgesellschaft nach kompetenten Jurist:innen, die sich ihrer Chancen und Risiken gleichermaßen bewusst und in der Lage sind, die vielfältigen Konflikte zwischen Informationsinteressen und Persönlichkeitsschutz, zwischen technischem Fortschritt und rechtlichen Ordnungen, zwischen demokratischem Auftrag und wirtschaftlichen Zwängen zu erfassen. Neben den Funktionen der Medien für die demokratische Willensbildung haben sich wesentliche Veränderungen der menschlichen Kommunikation in vielen Gebieten ergeben. Sie (auch im internationalen Kontext) rechtlich zu erfassen und zu umhegen, ist eine fortgesetzte Aufgabe und Herausforderung – gerade weil sich Information und Kommunikation dem Zugriff der nationalen Rechtsordnung entziehen. Zudem bietet sich damit zugleich ein neues Arbeitsgebiet an, auf dem junge Jurist:innen ein interessantes berufliches Tätigkeitsfeld finden können.

Zum Wintersemester 2022/23 erfolgt neben der namentlichen Ergänzung um das „Informationsrecht“ eine Neustrukturierung. Die drei Pflichtfächer (je 2 SWS) behandeln nun gebündelt die medienrechtlichen Themen jeweils eines Fachbereichs (Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht). Daneben wurde der Katalog der Wahlfächer, aus denen Vorlesungen im Umfang von mindestens 8 SWS besucht werden müssen, neu aufgestellt.

Das neue Pflichtfach „Medienrecht II (Öffentliches Recht)“ entspricht inhaltlich dem bisherigen Pflichtfach „Medienrecht I: Presse, Rundfunk, Telemedien – Institutioneller
Teil“. Die geänderte Bezeichnung ist für die Anerkennung des Vorlesungsbesuchs unerheblich.

Curriculum nach Studienordnung (neu ab Wintersemester 2022/23)

Veranstaltung SWS
I. Pflichtfächer (§ 26 Absatz 2 StudO)
Medienrecht I (Zivilrecht) 2
Medienrecht II (Öffentliches Recht) 2
Medienrecht III (Strafrecht) (auch Schwerpunktbereich 6) 2
II. Katalog-Wahlfächer (§ 26 Absatz 4 StudO)
Urheberrecht 2
Informationsrecht 2
Datenrecht 2
Presserecht – Persönlichkeitsschutz und Äußerungsrecht 2
Marken- und Kennzeichenrecht 2
Urhebervertragsrecht 2
Wettbewerbsrecht (aus Schwerpunktbereich 9) 2
Europäischer Menschenrechtsschutz – EMRK oder Internationaler und Europäischer Menschenrechtsschutz (aus Schwerpunktbereich 4) 2

Veranstaltungen im Wintersemester 2022/2023

Medienrecht II (Öffentliches Recht)

  • Dozent: Prof. Dr. Hubertus Gersdorf
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: Mi. 9.00 – 11.00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 4.33
  • Beginn: 12.10.2022
  • Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 5. Fachsemester
  • Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II
  • Inhalt: Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grundlagen von Presse, Rundfunk, Film und Telemedien mit europarechtlichen Bezügen.
  • Literatur: Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003; Fechner, Medienrecht, 21. Auflage 2021; v. Lewinski, Medienrecht, 2020; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 7. Auflage 2021; Löffler, Presserecht, 7. Auflage 2023 (erscheint vsl. im Dezember 2022).

 

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Informationsrecht

  • Dozent: Prof. Dr. Johannes Eichenhofer
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: Mi. 17.00 – 19.00 Uhr, SR 427
  • Beginn: 12.10.2022
  • Teilnehmerkreis: Studierende der SPB 2 und 7
  • Vorkenntnisse: Grundkenntnisse im Verfassungs- und Verwaltungsrecht
  • Inhalt: Ausgehend von einer Auseinandersetzung mit dem Informationsbegriff und seiner Bedeutung im Öffentlichen Recht, behandelt die Vorlesung zentrale Normen des (deutschen) Verfassungs- und Verwaltungsrechts, die sich mit dem staatlichen Umgang mit eben jenen „Informationen“ befassen. Dazu zählen neben verfassungsrechtlichen Grundlagen – d.h. die „informationelle Dimension“ der Grundrechte, der Informationseingriff oder die Regeln über die staatliche Öffentlichkeitsarbeit – u.a. auch das sog. Informationsverwaltungsrecht einschließlich des informationellen Verwaltungshandelns sowie das Informationsfreiheitsrecht, d.h. die Ansprüche der Einzelnen gegen staatliche Stellen auf Zugang zu Informationen. Weitgehend ausgespart bleiben hingegen das Datenschutz-, das Medien- oder das Telekommunikationsrecht, da diese Gebiete jeweils Gegenstand eigener Lehrveranstaltungen sind.
  • Literatur: Literaturempfehlungen und Hinweise zu den erforderlichen Gesetzessammlungen werden in der ersten Vorlesungsstunde bekanntgegeben.

 

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Europäischer und internationaler Menschenrechtsschutz: EMRK

  • Art der Veranstaltung: Vorlesung
  • Dozent: apl. Professor Dr. Edin Sarcevic
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: Mo. 11.00 – 13.00 Uhr, Mi. 11.00 – 13.00 Uhr, Fr. 9.00 – 11.00 Uhr, jeweils Burgstraße 21, Raum 3.21
  • Beginn: 5 Wochen Blockveranstaltung vom 04.01.2023 bis zum 03.02.2023
  • Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 4. Fachsemester, Studenten der SPB 3, 4, 6 und 7
  • Vorkenntnisse: Staatsrecht, Grundkenntnisse im Europa- und Völkerrecht I
  • Inhalt: Die Veranstaltung gibt einen Überblick über rechtliche Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf internationaler und europäischer Ebene und skizziert die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes. Dabei wird unter anderem auch auf den regionalen Menschenrechtsschutz innerhalb des interamerikanischen und afrikanischen Systems eingegangen. Vertiefender wird das Schutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention und der damit verbundene Rechtsschutz vor dem EGMR behandelt. Sodann werden die ausgewählten materiell-rechtlichen Gewährleistungen der EMRK herausgearbeitet. Dies geschieht zumeist anhand von Fällen und bereits ergangener Rechtsprechung zu den einzelnen Schutzrechten. Abgerundet wird die Übersicht mit einem Vergleich der Gewährleistungen durch die EMRK mit den Grundrechten des Grundgesetzes sowie den EU-Grundrechten.
  • Literatur: Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 7. Auflage 2021, 725 S., Verlag: C.H.Beck, ISBN: 978-3-406-75106-6; Karpenstein/Mayer, EMRK - Kommentar, 3. Auflage 2022, 960 S., Verlag: C.H.Beck, ISBN: 978-3-406-75964-2; Meyer-Ladewig/Nettesheim/Raumer, EMRK, Handkommentar, 4. Auflage 2017, 858 S., Verlag: Nomos, ISBN 978-3-8487-1076-8.
  • Sonstige Hinweise: Die Vorlesung ist als Präsenzveranstaltung geplant. Weitere Hinweise erhalten Sie zu gegebener Zeit über Moodle. Im Moodle-Kurs finden Sie auch alle Veranstaltungsmaterialien. Auch das Passwort für die Materialien wird Ihnen über Moodle mitgeteilt.

 

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Konsultation zur medienrechtlichen Fallbearbeitung

  • Dozentin: Dr. Stefanie Schult, LL. M.
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 1
  • Zeit und Ort:
    Mo. 10.10.2022, 16.00 – 20.00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 3.21
    Mo. 17.10.2022, 16.00 – 20.00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 3.21
    Mo. 24.10.2022, 16.00 – 20.00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 3.21
  • Teilnehmerkreis: Studierende des SPB 7 „Medien- und Informationsrecht“
  • Vorkenntnisse: Pflichtveranstaltungen des Schwerpunktbereichs
  • Inhalt: Besprechung von medienrechtlichen Fällen und Lösungsstrategien zur Vorbereitung auf die Prüfungsklausur im Schwerpunktbereich Medien- und Informationsrecht
  • Literatur: Fechner, Medienrecht, 21. Auflage 2021; Fechner/Rösler/Schipanski, Fälle und Lösungen zum Medienrecht, 4. Aufl. 2021; Fechner/Pelz, Kurzfälle zum Medienrecht, 2018; Peifer, Übungen im Medienrecht, 3. Aufl. 2017; Gröpl, Fälle zum Presse- und Rundfunkrecht, 2014

 

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Falltutorium Medien- und Urheberrecht

  • Dozent: Wiss. MA Constantin Rechenberg
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 1
  • Zeit und Ort:
    Mo. 10.10.2022, 11.00 – 15.00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 3.21 – Medienverwaltungsrecht
    Mo. 17.10.2022, 11.00 – 15.00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 3.21 – Medienverfassungsrecht
    Mo. 24.10.2022, 11.00 – 15.00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 3.21 – Urheberrecht
  • Teilnehmerkreis: Studierende des SPB 7 "Medien- und Informationsrecht"
  • Vorkenntnisse: Pflichtveranstaltungen des Schwerpunktbereichs
  • Inhalt: Besprechung von Fällen aus dem Schwerpunktbereich zur Vorbereitung auf die Prüfungsklausur im Schwerpunktbereich Medien- und Informationsrecht
  • Literatur: Fechner/Rößler/Schipanski, Fälle und Lösungen zum Medienrecht, 4. Aufl. 2021; Peifer, Übungen im Medienrecht, 3. Aufl. 2017.; Gröpl, Fälle zum Presse- und Rundfunkrecht, 1. Aufl. 2014; Schwartmann/Hentsch, Falltraining im Urheberrecht, 2016; Ohly/Hofmann/Zech, Fälle zum Recht des geistigen Eigentums, 3. Aufl. 2021; Fechner/Pelz, Kurzfälle zum Medienrecht, 2018

 

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KONTAKT

Die Auflistung entstammt dem Vorlesungsverzeichnis der Juristenfakultät und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Seminare werden durch die veranstaltenden Lehrstühle veröffentlicht.

 

Seminar im Medienrecht

  • Art des Seminars: Zulassungs- und Prüfungsseminar
  • Dozenten: Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Prof. Dr. Ingo Kraft, Dr. Stefanie Schult, LL. M., Wiss. MA David Hartung
  • Sonstige Hinweise: Die weiteren Informationen finden Sie auf der Seminarseite des Lehrstuhls

 

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Seminar zum Recht der Digitalisierung der Verwaltung

  • Art der Veranstaltung: Zulassungs- und Prüfungsseminar
  • Dozenten: Prof. Dr. Johannes Eichenhofer, Prof. Dr. Uwe Berlit
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: Blockseminar 20.-22. Januar 2023, Zeit und Raum werden noch bekannt gegeben
  • Teilnehmerkreis: Studierende der SPB 2 und 7
  • Vorkenntnisse: Kenntnisse im allgemeinen Verwaltungs- und im Verwaltungsprozessrecht sind essentiell, Kenntnisse in Digitalisierungsfragen sind von Vorteil, aber nicht zwingend.
  • Inhalt: Staatliche Verwaltung muss heute mehr als nur recht- und zweckmäßige Entscheidungen treffen: Sie muss auch effizient handeln, einfach zu erreichen, bürgernah und auf der Höhe der gesellschaftlichen Entwicklung sein. „Digitalisierung“ wird ein zentrales Element für eine umfassende Transformation bzw. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, ihrer Organisation und internen Abläufe sowie und ihrer „Dienstleistungen“ gesehen. „Digitalisierung“ einer rechtsstaatlichen Verwaltung ist auch, aber nicht zuvörderst ein „Technikprojekt“. Sie braucht einen rechtlich tragfähigen Rahmen, der Digitalisierung durch rechtssichere Regulierung ermöglicht oder begrenzt – und auch normative Anstöße durch Vorschriften, welche die öffentliche Verwaltung zum Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien verpflichten.
  • Literatur: Literaturhinweise zu den einzelnen Seminararbeitsthemen werden im Rahmen der Vorbesprechung bekanntgegeben. Hier werden auch die Seminarthemen verteilt.
  • Sonstige Hinweise: Weitere Informationen zum Ablauf des Seminars und zur Vergabe der Seminararbeitsthemen entnehmen Sie bitte der Seminarankündigung.

 

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Verfassungs- und europarechtliche Fragen der IT-Nutzung

  • Art des Seminars: Zulassungs- und Prüfungsseminar
  • Dozent/Dozentin: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, RA Dr. Barbara Sandfuchs
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: Blockseminar am Sa. 10.12.2022 und So. 11.12.2022, ganztägig, Burgstr. 21, Raum 5.30
  • Teilnehmerkreis: Das Seminar kann als Prüfungsseminar im SPB 7 sowie als Zulassungsseminar in allen Schwerpunktbereichen belegt werden.
  • Max Teilnahme: 15, first come first serve (Das Seminar ist bereits voll belegt.)
  • Modalitäten: Die Bearbeitungszeit beträgt neun Wochen (Zulassungsseminar) bzw. acht Wochen (Prüfungsseminar), frei wählbar zwischen 15. Juli 2022 und dem 18. November 2022. Der Umfang der Arbeiten beträgt 20 – 25 Seiten (Prüfungsseminar) / 12 – 15 Seiten (Zulassungsseminar). Die Vortragszeit beträgt 20 – 30 Minuten.
  • Sonstige Hinweise: Weitere Informationen erhalten Sie im Moodle-Kurs.

 

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Internationales Wirtschaftsrecht

  • Art des Seminars: Blockseminar
  • Dozent: Prof. Dr. Hans-Eric Rasmussen-Bonne
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: 10.-11.11.2022, jew. 9-18 Uhr s.t. in der Burgstraße 27, Raum 5.01
  • Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 3. Semester
  • Vorkenntnisse: BGB I und II, je nach Thema ZPO
  • Inhalt: Wir diskutieren verschiedene Themen des internationalen Wirtschaftsrechts vom Internationalen Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht über Compliance und internationales Handelsrecht bis zum internationalen Geistigen Eigentum.
  • Literatur: wird individuell abgesprochen
  • Sonstige Hinweise: Das Seminar veranstalte ich zusammen mit Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hay, Atlanta/USA, und Prof. Dr. Justus Meyer.

 

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Tier und Recht

  • Art des Seminars: Blockseminar
  • Dozent: Prof. Dr. Justus Meyer
  • Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
  • Zeit und Ort: 21.-23.11.2022, Außenstelle Zingst der Universität Leipzig
  • Vorbesprechungen: 12.7. und 9.11.2022, jeweils 18 Uhr s.t. in der Burgstraße 27, Raum 5.01
  • Teilnehmerkreis: Studierende ab dem 3. Fachsemester
  • Vorkenntnisse: abhängig vom Thema
  • Inhalt: Das Thema „Tier und Recht“ wird aus den unterschiedlichsten juristischen Perspektiven beleuchtet.
  • Literatur: Die Literatursuche ist Teil der Seminarleistung.
  • Sonstige Hinweise: Die Unterkunft ist kostenfrei. Handtücher und Bettwäsche sind mitzubringen. Die Hin- und Rückreise ist durch Sie selbstständig zu organisieren. Vor Ort verpflegen wir uns in Eigenregie.

 

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